Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied mit Urteil vom 13. August 2025 (AZ: 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkose bei sehr langer zahnärztlicher Behandlung zum Gegenstand hatte. Das Landgericht hatte den angeklagten Anästhesisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, während es die angeklagte Zahnärztin vom gleichen Vorwurf freigesprochen hatte.
Auch wenn der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie der Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben aus § 242 BGB dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit zu weitreichender Informationsgewinnung einräumen, sind dem in Hinblick auf interne Vermerke des Versicherers sowie auf die Korrespondenz mit Rechtsanwälten Grenzen gesetzt, erklärt der Rechtsanwalt Tim Brauer aus München in der Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“.
Leitsatz:
Ein pflegewissenschaftliches Gutachten im Bereich des SGB XI ist gemäß § 9 Abs. 2 JVEG nach der Honorargruppe M 2 zu vergüten.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. August 2023 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Aus den Gründen...
Mit den Fragen, welche Anforderungen an den Disponenten einer Rettungsleitstelle zu stellen sind und ob dieser bei einer gravierenden Schwangerschaftskomplikation unverzüglich die Entsendung eines Notarztes hätte veranlassen müssen, befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.5.2025 (AZ: VI ZR 417/23), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11.2.2025 (AZ: VI ZR 185/24), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf.
Die Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch eine verunreinigte Glukoselösung ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Juli 2025 (AZ: 2 StR 339/24).
Wenn ein lokalisiertes niedrigmalignes Non-Hodgkin-Lymphom nach der Anlage zu § 2 VersMedV nach Vollremission für drei Jahre (Heilungsbewährung) mit einem GdB von 50 zu bewerten ist, gilt dies erst recht, wenn eine Vollremission nie eingetreten ist. Die Bemessung des GdB ist eine tatrichterliche Aufgabe, bei der nur im ersten Schritt i.d. R. ärztliches Fachwissen heranzuziehen ist
Die Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium Ill in die Anlage I (Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind) der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung ist nichtig, erklärte das Bundessozialgericht (BSG) am 12. Juni 2025 (Verhandlung B 1 KR 10/23 R).
Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.
Keine Anerkennung von Kopfschmerzen als Folge einer Corona-Schutzimpfung: Zwar können Kopfschmerzen als reversible Allgemeinreaktion auf eine Corona-Schutzimpfung innerhalb von 12 - 48 Stunden auftreten, isoliert anhaltende Kopfschmerzen werden aber als Nebenwirkung nicht beschrieben. Sie können vielmehr als Symptom zahlloser Erkrankungen auftreten, auch ohne Zusammenhang zu einer Schutzimpfung.
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 17. Juni entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).
Scheitern mehrere gerichtlich angeordnete Gutachten mit ambulanter Untersuchung an der Weigerung des Klägers, die Untersuchungstermine wahrzunehmen, ist das Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes mangels aktueller aussagekräftiger Befunde nicht verpflichtet, ein Gutachten nach Aktenlage einzuholen.
Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.11.2024 (AZ: VI ZR 188/23), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Leitsatz
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Sachverständigen setzt voraus, dass diesem der Beschluss über die Androhung des Ordnungsgeldes und Setzung einer Nachfrist persönlich zugestellt wird.
Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts J...
Gibt ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten Anlass zu weiteren Ermittlungen, die zu Feststellungen führen, die von der ursprünglichen Feststellungen abweichen, hat das § 109er Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert und sind seine Kosten auf die Staatskasse zu übernehmen.
Tenor...
Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).
Kleinen Kindern, die aufgrund eines Behandlungsfehlern eine schwerste Hirnschädigung entwickeln, steht ein hohes Schmerzensgeld zu von in der Regel 500.000 Euro und mehr.
Allein aus einem Sturzereignis lässt sich bei einer Blutalkohol-Konzentration unter 2 Promille noch nicht auf eine Alkohol-bedingte Bewusstseinsstörung schließen, welche eine Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ausschließt (AUB 2000, Ziffer 5.1.1), so der erste Leitsatz eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 15.4.2024 (AZ: 4 U 2022/23), über welchen die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet. Maßgeblich sei vielmehr die fallbezogene Betrachtungsweise der Gesamtumstände.
Zum 1. April 2025 werden drei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Bundesrat hat die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) angenommen, die an diesem Datum in Kraft tritt. Bei den neuen Berufskrankheiten handelt es sich um:
Wenn eine Begleitperson bei einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung anwesend ist, ohne dass ihr Einfluss berücksichtigt wird, stellt dies einen methodischen Mangel dar, der die Glaubwürdigkeit des Gutachtens schwächen kann. Der Gutachter sollte daher mitteilen, inwiefern die Begleitperson die Begutachtung beeinflusste, und angeben, welche Teile ohne deren Anwesenheit stattfanden.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2023 – L 10 R 2331/23 – Leitsatz Liegt ein Zeitraum von fast acht Monaten zwischen Untersuchung und Abfassung des Gutachtens, ist dieses nicht mehr als Sachverständigengutachten verwertbar. Dies gilt unabhängig davon, auf welchem medizinischen Fachgebiet das Gutachten eingeholt worden ist. Das unverwertbare Gutachten kann auch nicht im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden. (siehe Rn. 46 ff.)
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor.
Zur Bestimmung des Versicherungsfalls (in der privaten Krankenversicherung / Krankheitskostenversicherung) ist ein objektiver Maßstab zu berücksichtigen, so ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 8.5.2024 (AZ: 8 U 151/23), über welchen die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
