Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Dabei müssen die Impfung, eine unübliche Impfreaktion und die Schädigungsfolge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Für den ursächlichen Zusammenhang hingegen gilt, dass mehr für als gegen diesen spricht. Die bloße Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs ist hingegen nicht ausreichend.
Kann es zu einer Retraumatisierung bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) durch eine Begutachtung durch den vom Gericht bestellten Gutachter kommen? Zu dieser Frage nahm das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 4.12.2025 (AZ: L 6 VE 1308/25) Stellung.
Ein nach sechs groben Behandlungsfehlern bei der Geburt erlittener schwerer Hirnschaden rechtfertigt einen neuen Höchstbetrag des Schmerzensgeldes von einer Million Euro, so der Tenor eines (nicht rechtskräftigen) Urteils des Landgerichts (LG) Göttingen vom 14.8.2025 (AZ: 12 O 85/21) über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (der privaten Unfallversicherung) erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich, der allerdings nicht zu eng eingegrenzt werden darf, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Urteil vom 29.9.2025 (AZ: 8 U 737/25) über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ (Heft 24 vom 15. Dezember 2025) berichtet:
Zur Frage der Berufsunfähigkeit eines selbständigen Hufschmieds (in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung) nannte das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Urteil vom 18.9.2025 (AZ: 11 U 97/23) folgende drei Leitsätze, wie die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet:
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.
Schlagwörter: Sachverständigengutachten – Erwerbsminderung – Rentenversicherung – Honorargruppe
Ein privater Unfallversicherer darf eine Kürzung seiner Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen (nach § 8 AUB 94) vornehmen, wenn der Grund für eine Medikamenteneinnahme eine bedingungsgemäße Krankheit ist und diese an der Gesundheitsschädigung und deren Folgen mitwirkt, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. Dezember 2025 (AZ: IV ZR 185/24).
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R)
Hat ein nachgeordneter Arzt in einem Krankenhaus bei einer von seinem vorgesetzten Arzt angeordneten Behandlung, die einen Verstoß gegen medizinisches Basiswissen mit Gefährdung des Patienten darstellt, eine Remonstrationspflicht, d. h. die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser dienstlichen Anordnung zu äußern?
Für die Prognoseentscheidung der Krankenkasse, ob beim Versicherten ein Zustand der erheblichen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit noch voraussichtlich 6 Monate andauern wird, bedarf es eines ärztlichen Gutachtens, in dem die erhobenen Befunde - zumindest summarisch - wiedergegeben werden und eine Äußerung zu den durch die festgestellten Gesundheitsstörungen bedingten Leistungseinschränkungen und ihrer voraussichtlichen Dauer enthalten ist.
Leitsätze: 1. Ein Gutachten ist insgesamt unbrauchbar und deshalb nicht zu vergüten, wenn es aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel nicht verwertbar ist, deshalb vom Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann und tatsächlich nicht herangezogen wird. 2. Ein...
Eine Ärztin für Allgemeinmedizin, die am 15. Dezember 2021 in einer Vertragsarztpraxis eine angeblich fehlerhafte Impfung gegen das Coronavirus durchgeführt hatte, kann vom Patienten nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, erklärte der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (AZ: III ZR 180/24).
Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf den jeweils sichersten therapeutischen Weg festgelegt, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21.1.2025 (AZ: VI ZR 204/22), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde.
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R). Der Kläger wettete bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen.
Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Ansprüche zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche, nicht jedoch die (Mit-)Ursächlichkeit des Unfallereignisses feststellt, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Beschluss vom 11.3.2025 (AZ: 4 U 1213/24).
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied mit Urteil vom 13. August 2025 (AZ: 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkose bei sehr langer zahnärztlicher Behandlung zum Gegenstand hatte. Das Landgericht hatte den angeklagten Anästhesisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, während es die angeklagte Zahnärztin vom gleichen Vorwurf freigesprochen hatte.
Auch wenn der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie der Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben aus § 242 BGB dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit zu weitreichender Informationsgewinnung einräumen, sind dem in Hinblick auf interne Vermerke des Versicherers sowie auf die Korrespondenz mit Rechtsanwälten Grenzen gesetzt, erklärt der Rechtsanwalt Tim Brauer aus München in der Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“.
Leitsatz:
Ein pflegewissenschaftliches Gutachten im Bereich des SGB XI ist gemäß § 9 Abs. 2 JVEG nach der Honorargruppe M 2 zu vergüten.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. August 2023 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Aus den Gründen...
Mit den Fragen, welche Anforderungen an den Disponenten einer Rettungsleitstelle zu stellen sind und ob dieser bei einer gravierenden Schwangerschaftskomplikation unverzüglich die Entsendung eines Notarztes hätte veranlassen müssen, befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.5.2025 (AZ: VI ZR 417/23), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 11.2.2025 (AZ: VI ZR 185/24), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf.
Die Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch eine verunreinigte Glukoselösung ist rechtskräftig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 1. Juli 2025 (AZ: 2 StR 339/24).
