Einwände einer Gerichtspartei gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten, die unter Vorlage eines Privatgutachtens geltend gemacht werden, muss das Gericht ernst nehmen, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 6. Juni 2023 (AZ: VI ZR 197/21) über welchen die Fachzeitschrift...
Schlagwörter: Sachverständiger – Befangenheit – Gutachten – Qualität – Mangel – Fehler – Frist
Leitsätze
Einwendungen in Bezug auf die inhaltliche Qualität und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens sind nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen zu begründen.
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Zusammenfassung
Hintergrund:
Die Einrichtung einer gesetzlichen (gerichtlich angeordneten) Betreuung soll eine Person unterstützen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Die medizinischen Diagnosen, die zu einer Betreuung...
In Deutschland führen Mängel und Defizite in Gutachten zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung immer wieder zu teuren Rechtsstreitigkeiten, behauptet Gabriela Keller vom Recherchenetzwerk Correctiv auf der Homepage der Zeitschrift „Apotheken Umschau“ vom 1. Juni 2023. Sie beruft sich dabei die Berliner Versicherungs- und Medizinrechtsanwältin Nadine Liske und zitiert diese wiederholt und ausgiebig, etwa mit folgender Behauptung: „Dass manchmal Gutachten erstellt werden, die beim ersten Lesen schon nicht leitliniengerecht sind, kommt immer wieder vor.“
Leitsatz Einwendungen in Bezug auf die inhaltliche Qualität und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens sind nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen zu begründen.
Schlagwörter: Sachverständig - Befangenheit – Äußerungen – Antragsfrist - Wortwahl
Leitsatz:
Deutliche Kritik eines Sachverständigen an einem anderen Gutachten begründet nicht seine Befangenheit, weil es zu seinem Auftrag gehört, sich mit Vorgutachten kritisch auseinanderzusetzen, so lange dem keine...
Ludolph, Der Unfallmann
Springer, 14. Aufl. 2022xvi, 780 S. 78 s/w-Abbildungen, 56 Farbabbildungen, Bibliographien
Buch. Hardcover, Erscheint vsl. August 2022, 109,99 €
ISBN 978-3-662-64401-0
F. Häßler, N. Nedopil, M. Dudeck (Hrsg.), Praxishandbuch Forensische Psychiatrie
Medizinische...
Vertreter juristischer, psychologischer, medizinischer und (sozial)pädagogischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer (Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten) haben sich auf ‚Mindestanforderungen an die Qualität von...
Leitsätze:
1. Das Wort „ein“ in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG ist kein Zahlwort, sondern ein unbestimmter Artikel; gleichwohl besteht ein Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nur, wenn für ein solches Verlangen besondere Umstände vorliegen.
2. Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das...
Von medizinischen Sachverständigen wird in vielen Rechtsbereichen neben der Feststellung einer Gesundheitsstörung auch eine Äußerung zum Ursachenzusammenhang erwartet. Der Ursachenzusammenhang ist jedoch weder Tatsache noch Naturgesetz, sondern lediglich eine mögliche Anschauung der...
Gutachtenerstellung gehört nicht zu den Kernkompetenzen des Arztes und wird nicht im Medizinstudium vermittelt. Dennoch ist der Arzt mit der Approbation zugleich zur Erstellung von Gutachten verpflichtet, kritisierte Klaus-Dieter Thomann vom Institut für Versicherungsmedizin, Sozialmedizinische...
Hrsg. H. Feldmann und T. Brusis. 8. überarbeitete Aufl. 2019, 536 Seiten, 128 Abb., geb., € 199,99. Thieme Verlag, StuttgartISBN 9783132422629
Seit der 1. Auflage des Werkes im Jahre 1976 dürfte es nur schwer möglich gewesen sein, in Deutschland qualitativ hochwertige HNO-ärztliche Gutachten zu...
Sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch in der außergerichtlichen Streitbeilegung spielt das versicherungsmedizinische Gutachten eine oft streitentscheidende Rolle. Allerdings ist der Gutachter nicht Herr des Verfahrens, sondern Gehilfe des Richters/Schlichters. Er ist strikt auf...
Über das Thema, welche Anforderungen medizinische Gutachten vor dem Sozialgericht (und in ähnlicher Weise auch vor Zivilgerichten) erfüllen müssen, berichtete Anne-Kathrin Deppermann-Wöbbeking, Vorsitzende Richterin am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt, auf dem 12. Kongress für...
Die 2006 erstmals veröffentlichten Mindeststandards für die Erstellung von Prognosegutachten haben insofern Meilensteine gesetzt, als sie vorherige Entwicklungen präzisiert haben, als sie auch Vieles vorweggenommen haben, was mittlerweile gesetzlich geregelt ist. Die Notwendigkeit...
Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit sind schwierig, weil sie fast ausschließlich posthum angefordert werden und dementsprechend häufig die Datenlage, insbesondere hinsichtlich valider psychopathologischer Befunde/Angaben, unzureichend ist. Nach der gängigen Rechtsprechung...
Die Würdigung von Gutachten aus der Sicht des Anwalts muss immer mit dem Ziel erfolgen, dem Mandanten zu seinem Rechtsschutzziel zu verhelfen. Hierzu gilt es, zu prüfen, was in welcher prozessualen Situation in der Rolle des Parteivertreters geleistet werden kann und wie anwaltliche Tätigkeit...
Die Anforderungen an Anamnese und Untersuchung bei psychiatrischen Gutachten für die (private) Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Gesellschaftsarzt Stefan Burghardt des Rückversicherers Gen Re, Köln, in der Internetpublikation GEN RE VIEWPOINT (Mai 2018) beschrieben (vgl. Heft 4/2018 dieser...
Anforderungen an Anamnese und Untersuchung bei psychiatrischen Gutachten für die (private) Berufsunfähigkeitsversicherung beschreibt der Gesellschaftsarzt Stefan Burghard des Rückversicherers Gen Re, Köln, in der Internetpublikation GEN RE VIEWPOINT (Mai 2018).
Er betont, dass die...
Sowohl in sozialrechtlichen Verwaltungs- als auch in Gerichtsverfahren besteht ein umfassendes gesetzliches Recht des Beteiligten auf Akteneinsicht (§§ 25 SGB X, 120 SGG). Die Einsichtnahme in Akten wird sich in den nächsten Jahren deutlich ändern. Nach den Behörden werden in den nächsten Jahren...
Es scheint sich nach wie vor noch nicht überall im Bereich der Gerichtsbarkeit herumgesprochen zu haben, dass für ein qualifiziertes medizinisches Sachverständigengutachten ausreichend Zeit und ein spezielles Fachwissen erforderlich sind, und dass beides auch seinen Preis hat. Die Art und Weise, wie...
In welcher Form der Aufbau eines den Ansprüchen genügenden Gutachtens erfolgen sollte, ist in der Literatur bereits in vielen Veröffentlichungen nachzulesen, ebenso, welche inneren Anforderungen zur Beantwortung der vom Auftraggeber gestellten Fragen zu erfüllen sind. Weniger Beachtung ist bislang...
H. Dörfler, W. Eisenmenger, H. Lippert, U. Wandl Heidelberg: Springer Verlag 2. Auflage 2015, 645 Seiten, geb., € 154,99; ISBN 978-3-662-43424-6
Das in der 2. Auflage um gut 80 Seiten gewachsene Werk hat diese Verstärkung hauptsächlich durch eine Erweiterung der Darstellung der rechtlichen Grundlagen...
Allgemein akzeptierte Regeln für die Vergütung von unter stationären Bedingungen erstatteten Gutachten existieren nicht, und auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz enthält keine Angaben hierzu. Es stellt sich daher die Frage, welche konkreten Kosten bei einem derartigen Aufenthalt...
Zur Bewertung eines Sachverhalts ist die Kenntnis aller einschlägigen Gutachten erforderlich. Ärztliche Sachverständigengutachten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Die Entschädigung ist nach dem Informationswert für den Mehrfachnutzer zu berechnen.
