Die Klägerin zog sich infolge einer physiotherapeutischen Behandlung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers ein oberflächliches Hämatom an der Wirbelsäule zu. Sie nahm sodann an einer von der Rehabilitationsklinik eingeleiteten ambulanten IRENA teil. Auf dem Weg von einem solchen Nachsorgetermin nach Hause wurde die Klägerin von einer Fahrradfahrerin erfasst und verletzt. Sozial- und Landessozialgericht lehnten Unfallversicherungsschutz ab. Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Die Klägerin war im Zeitpunkt des Unfalls nicht als Rehabilitandin gesetzlich unfallversichert. Die IRENA hatte ausschließlich Nachsorgeleistungen zum Inhalt und war keine ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation. In dem Maßnahmenspektrum der Leistungen zur Teilhabe stehen dem Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Nachsorge zur Verfügung. Diese Leistungstypen der Teilhabe sind zwar aufeinander bezogen, aber eigenständig und funktional voneinander getrennt. Die IRENA war auch nicht ausnahmsweise Bestandteil der vorangegangenen Rehabilitationsmaßnahme. Der sachliche und zeitliche Zusammenhang beider aufeinanderfolgender Leistungen genügt hierfür nicht. Auch die vorangegangene Verletzung während der Rehabilitation, die zu deren vorzeitigem Ende führte, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Klägerin wurde keine individuell auf ihre Verletzung abgestimmte Leistung gewährt. Es handelte sich auch weder um eine „Kompensations-Reha“ noch um eine „Wiedergutmachungs-Reha“.
Hinweise zur Rechtslage: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - § 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes (idF d. Gesetzes vom 12.4.2012, BGBl. I S. 579) (1) Kraft Gesetzes versichert sind … 15. Personen, die a) auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, …
Mitteilung der Bundessozialgericht Pressestelle in Kassel
