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Alle Artikel zum Thema Urteil

Editorial

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Die rechtliche Betreuung, seit dem 1.1.2023 geregelt in den §§ 1814 ff BGB, bietet Unterstützung in individuellem Ausmaß für volljährige Bürger, die wegen einer somatischen oder psychischen Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest zeitweilig nicht selbst besorgen können. Die Zahl der...

Urteile zur Haftpflicht im medizinischen Bereich, Teil 2

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In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird regelmäßig über Urteile in Prozessen zur Haftpflicht im medizinischen Bereich berichtet, welche meist nicht nur für medizinische (Gerichts-)Sachverständige von Interesse sind, sondern gerade auch für Ärzte der entsprechenden Fachrichtungen. Besondere...

Aktuelle Urteile zur Privatversicherung

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In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird immer wieder über Urteile berichtet, die für den medizinischen (Gerichts-)Sachverständigen durchaus von Interesse sind. Zudem finden sich auch interessante Zusammenfassungen zu einschlägigen Themen aus juristischer Sicht.

Nach längerer Pause hier wieder...

Aktuelle Urteile zur Privatversicherung

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In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird immer wieder ausführlich über Urteile berichtet, die auch für den medizinischen (Gerichts-)Sachverständigen interessant sind (vgl. Heft 6/2018, S. 254 ff).

Hier wieder eine Zusammenstellung einiger kurzer Referate über entsprechende Publikationen in den...

Aktuelle Urteile – kurz referiert

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In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird immer wieder ausführlich über Urteile berichtet, die auch für den medizinischen (Gerichts-)Sachverständigen interessant sind.

Hier eine Zusammenstellung einiger kurzer Referate über entsprechende Publikationen in den letzten Monaten zur Haftpflicht...

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2014 – L 6 R 633/09

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Leitsatz:

Ohne Testung und Beschwerdevalidierung ist eine Begutachtung von Schmerzen nicht schlüssig. Ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens wecken Zweifel an seiner Richtigkeit.

Aus den Gründen:

(1–28) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger...

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2016 – L 7 R 2329/15

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Leitsatz: Trotz des Rechts der zu begutachtenden Person auf einen Beistand während der Begutachtung kann die Teilnahme des Ehegatten bei der Anamneseerhebung im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens dessen Verwertbarkeit entgegenstehen.

Aus den Gründen:

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des...

Aktuelle Urteile zur Berufs-unfähigkeitsversicherung

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Über zwei aktuelle Urteile zur (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung wird in Heft 23/2016 der Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.

Hier für Gutachter wichtige grundsätzliche Ausführungen:

Bedeutung der konkreten Berufsausübung und der Tätigkeit an einem „Schonarbeitsplatz“

Berufsunfähig...

Krankenhaus-Rechtsprechung (KRS)

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Behrends/Gerdelmann,

Ergänzbare Sammlung der Entscheidungen aus dem gesamten Krankenhauswesen, Stand 2012, einschließlich Ergänzungslieferung 2/15, 10822 Seiten in 10 Ordnern, Euro 168,–; Erich Schmidt Verlag, ISBN 978 3 503 07890 5

Auch im Jahr 2015 waren die in der Krankenhaus-Rechtsprechung...

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.3.2014 – L 6 U 400/13

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Leitsatz:

Ein psychiatrisches Gutachten ist im Regelfall nicht mehr für die gerichtliche Entscheidungsfindung verwertbar, wenn mehr als ein Jahr zwischen der Untersuchung und der Erstattung des Gutachtens liegt.

Aus den Gründen:

(1–37) Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Verletztenrente...

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2014 — C-354/13 (FOA)

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Leitsätze:




1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält.




2. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung...

Kammergericht Berlin, Urteil vom 5.9.2013 — 20 U 80/10

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Leitsatz:




Bei der Begutachtung eines aufwendigen und technisch schwierigen Operationsverfahrens mit zahlreichen Fehlermöglichkeiten (hier: Operation zur Neubildung eines Daumens – Pollizisation) bestehen Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen, die eine neue Begutachtung erforderlich machen...

Zur Bedeutung (höchst)richterlicher Urteile für die medizinische Begutachtung

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Die enge Verzahnung von Medizin und
Recht wird besonders deutlich, auch
mit nicht einfach zu beurteilenden
Einzelfragen, bei den vom Sachverständigen
in der gesamten Gutachtenerstattung
zu beachtenden allgemeinen
Maßstäben und speziellen Kriterien. Es
handelt sich vor allem um objektive
Regeln, die...

Zur Bedeutung höchstrichterlicher Urteile für die medizinische Begutachtung

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Auch höchstrichterliche Urteile binden
grundsätzlich den Sachverständigen
nicht in seiner rein medizinischgutachtlichen
Beurteilung, selbst dann
nicht, wenn das Urteil eines obersten
Gerichtshofes des Bundes für seine
Entscheidung eine bestimmte medizinische
Auffassung zugrunde gelegt hat.
Damit...