Ein privates Krankenversicherungsunternehmen ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Versorgung eines Patienten mit Glasknochenkrankheit mit Medizinal-Cannabis zu tragen, erklärte das Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 14.11.2023 (AZ: I-13 U 222/22).
Leitsätze 1. Es gehört zu den Aufgaben eines Sachverständigen, eine Plausibilisierung gezeigter Verhaltensweisen und Beschwerdeangaben auch durch Beobachtungen außerhalb der eigentlichen/konkreten Untersuchungssituation vorzunehmen, die dann in die Beweiswürdigung des Gerichts einfließen können.
Schlagwörter: Verzicht Gerichtsgutachten - Privatgutachten
Leitsatz:
Im zivilprozessualen Unfallversicherungsprozess ist es dem Gericht nicht gestattet, die Einholung eines vom Versicherungsnehmer beantragten Sachverständigengutachtens mit der Begründung abzulehnen, aufgrund zweier vom Versicherer...
Schlagwörter: Berufungsverfahren – Berufungsführer – Auseinandersetzung mit Gutachten
Leitsatz:
Im zivilprozessualen Berufungsverfahren ist es dem klagenden Patienten abzuverlangen, sich medizinisch fundiert, d. h. regelmäßig unter Bezug auf ein Privatgutachten, medizinische Leitlinien oder andere...
Schlagwörter: Gutachten – Verzicht – Sachkunde Richter
Leitsätze:
1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss...
Schlagwörter: Kostentragung für Gutachten - § 109 SGG - unrichtige Sachbehandlung durch Gericht Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über die endgültige Kostentragungspflicht nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG ist vor allem zu berücksichtigen, ob das Sachverständigengutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. 2. Eine Kostenübernahme kann ferner ausnahmsweise angezeigt sein, wenn im Zusammenhang mit der Beweiserhebung eine objektiv unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vorgelegen hat, z. B. weil es auf das Beweisthema nicht ankam. 3. Die Frage einer etwaig verfahrensrechtlich unrichtigen Sachbehandlung ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen.
Schlagwörter: Sachverständiger – Gutachten – Befangenheit – Verhalten Kläger – fehlende Mitwirkung
Leitsätze:
Eine Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen setzt regelmäßig voraus, dass der bestellte Sachverständige mit Erfolg abgelehnt worden ist. Dies verlangt einen solchen Mangel des...
Eine Haftung eines Medikamentenherstellers besteht nicht für Gesundheitsstörungen wie Ängste, welche nicht auf die Einnahme eines Arzneimittels zurückzuführen sind, sondern allein durch die Kenntnis von dessen – möglicher – Verunreinigung ausgelöst werden, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. mit Urteil vom 26.4.2023 (AZ: 13 U 69/22), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ (Heft 14 vom 15. Juli 2023, 74. Jg.), berichtet.
Wenn ein Versicherter wegen Mobbing am Arbeitsplatz psychisch erkrankt und deswegen Arbeitsunfähigkeit eintritt, begründet das keine zur Beendigung der privaten Krankenversicherung führende Berufsunfähigkeit, wenn auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie für die letzte Arbeitstätigkeit die volle Leistungsfähigkeit gegeben ist, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Urteil vom 20.3.2023 (AZ: 16 U 112/22), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“, Heft 13 vom 1. Juli 2023 (74. Jg.), berichtet.
Schlagwörter: Sachverständige - Befangenheit – Äußerung – Kritik - Wortwahl
Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn ein Sachverständiger die sachbezogene Kritik an seinem Gutachten durch einen Prozessbevollmächtigten als „unmoralisch“ bezeichnet.
Tenor:
Der angefochtene...
