Ein privates Krankenversicherungsunternehmen ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Versorgung eines Patienten mit Glasknochenkrankheit mit Medizinal-Cannabis zu tragen, erklärte das Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 14.11.2023 (AZ: I-13 U 222/22).
Vom 26. bis 28. Juni 2023 fand die 55. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel statt. Die Veranstaltung zählt mit ihren über 300 Teilnehmenden zu einer der größten jährlichen Fortbildungsveranstaltungen für das Sozialrecht und beleuchtet traditionell aktuelle Themen mit sozialrechtlichem Bezug.
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm das Merkzeichen aG zu (wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind). Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenslagen, etwa unter idealen räumlichen Bedingungen oder allein in vertrauter Umgebung und Situation, ist für dessen Zuerkennung grundsätzlich ohne Bedeutung.
Seit 1. September 2022 werden alle beim Bundessozialgericht eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Schon ab Mai 2021 erfolgte die pilotierende Einführung der elektronischen Prozessakte bei zwei Senaten, bevor schließlich zum 1. Juni beziehungsweise 1. September 2022 die übrigen Senate des Gerichts auf die elektronische Aktenbearbeitung umgestellt wurden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die ab 1. Januar 2026 verpflichtende elektronische Prozessaktenführung schon frühzeitig erreicht.
51. Richterwoche des Bundessozialgerichts vom 11. – 13. November 2019
Die 51. Richterwoche findet im Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts statt. Die Anfahrt zum Bundessozialgericht und weitere Informationen finden Sie unter: www.bundessozialgericht.de
Zusammenhangsgutachten helfen tatsächliche Fragen zu klären, also den Sachverhalt festzustellen, der rechtlich zu beurteilen ist. Rechtsfragen müssen Gericht oder Verwaltung allein beantworten. Tatsächliche und rechtliche Fragen sind allerdings oft eng miteinander verzahnt. Sachverständige...
Der Geschäftsanfall beim Bundessozialgericht lag im vergangenen Jahr mit3.691 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten zwar deutlich unter dem des Jahres 2015; er war aber höher als in den "Rekordjahren" 2012und 2013. Bei den Revisionen stiegen die Neueingänge gegenüber 2015 um4,4 %, bei den...
Die maßgeblichen Elemente in der Sachaufklärung für die Begutachtung der BK 2108 sind die arbeitstechnischen Voraussetzungen in Form der Belastungsermittlung nach MDD (1999) und die medizinischen Voraussetzungen anhand der Konsensempfehlungen (2005). Sowohl MDD als auch die Konsensempfehlungen...
Im Geschäftsjahr 2015 gingen beim Bundessozialgericht - bezogen auf sämtliche Verfahrensarten - insgesamt 4.032 Verfahren ein. Damit lag der Geschäftsanfall deutlich über dem der Vorjahre, auch demjenigen des "Rekordjahres" 2012 mit 3.667 Verfahren. Erneut ist die stetige Zunahme des Anteils der Nichtzulassungsbeschwerden gegenüber den Revisionen feststellbar. Auf jede Revision entfielen im Jahr 2015 fast acht Nichtzulassungsbeschwerden, im Jahr 2014 waren es nur rund 6 (2013: ca. 5,4 %; 2012: ca. 4,7%; 2011: ca. 3,4).
Auch “übliche“ und “alltägliche“ Ereignisse sind äußere Ereignisse im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht in den beiden Urteilen vom 29. November 2011 nochmals betont. Das Bundessozialgericht hat jedoch die Chance nicht genutzt, den Unfallbegriff des...
Die Begutachtung von Kindern zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit gemäß SGB XI stellt besondere Anforderungen an die Gutachter. Die Berücksichtigung der Verrichtung -Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung- ist dabei auch vom verfolgten Ziel der Maßnahmen abhängig. Zielen die Maßnahmen...
