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MedSach Ausgabe: 03-2019, Seite 116 - 122
Ch. Stotz

Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit und Verschlossenheit des Arbeitsmarktes – aus juristischer Sicht

Abstract deutsch

Zusammenfassung: In zwei Entscheidungen aus den Jahren 1967 und 1976 entwickelte der Große Senat des Bundessozialgerichts Fallgestaltungen, nach denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden muss, obwohl der Versicherte noch drei Stunden oder mehr täglich arbeiten kann, weil der (Teilzeit-)Arbeitsmarkt insoweit als verschlossen angesehen werden müsse. Der seinerzeit lediglich als Nischenmarkt existierende Teilzeitarbeitsmarkt (84.000 Beschäftigte 1967) hat sich jedoch mittlerweile zu einem Massenmarkt (8,94 Millionen Beschäftigte 2017) entwickelt, so dass es naheliegend erscheint, diese Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu hinterfragen. Die allgemeine Akzeptanz, die diese Rechtsprechung gefunden und die zu Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in diesem Bereich geführt hat und die vom Gesetzgeber inzwischen in mehreren Normen kodifiziert worden ist, spricht allerdings dafür, zurückhaltend bei einer Forderung nach Überprüfung der Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes zu sein. Teilweise erwerbsgeminderte Personen unterfallen auch bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes dem SGB II. Über die Zumutbarkeitsvorschrift des § 10 SGB II ist ein ausreichender Schutz der teilweise erwerbsgeminderten Personen davor gewährleistet, Tätigkeiten aufnehmen oder an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen zu müssen, die ihrer physischen oder psychischen Leistungsfähigkeit nicht entsprechen.

Stichworte: Rente – Erwerbsminderung – Verschlossenheit – Arbeitsmarkt – Zumutbarkeit – Erwerbstätigkeit

Abstract English

Reasonableness of gainful employment and closed nature of the labour market: a legal perspective

Abstract: In two decisions dating from the years 1967 and 1976, the Grand Senate of the Federal Social Court devised scenarios in which a pension must be paid by the statutory pension insurance scheme providers due to full reduction in earning capacity even though the insured person is still able to work three or more hours a day, because the (part-time) labour market would have to be regarded as closed in this respect. The part-time labour market (84,000 employees in 1967) existed solely as a niche market at the time, but it has since grown into a mass market (8.94 million employees in 2017), so it stands to reason that these decisions by the Federal Social Court should be scrutinised. This case law has received general acceptance, has led to legal certainty and peace under law, and has since been duly codified by legislators, but it does speak in favour of exercising restraint in the event of a demand for a review of case law on the closed nature of the labour market. People with a partially reduced earning capacity also fall within the scope of Book II of the Social Code (SGB II) if they are drawing a full reduced earning capacity pension due to the closed nature of the labour market. The provision on reasonableness in Section 10 SGB II ensures that people with a partially reduced earning capacity are adequately protected from having to take up work or participate in rehabilitation measures that are not commensurate with their physical or mental capacities.

Keywords:

Anschrift des Verfassers:
Dr. jur. Christian Stotz
Richter am Landessozialgericht
Georg-Wilhelm-Str. 1
29223 Celle

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Verschlossenheit (43%)Zumutbarkeitsvorschrift (36%)Teilzeitarbeitsmarkt (35%)

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