Suche Um einen Artikel über einen Webcode aufzurufen, bitte den Webcode in die Suche oben rechts eingeben. 🗙Trefferliste filtern: Jahr - Alle - Letzte 3 Jahre (7) Letzte 5 Jahre (7) 2023 (3) 2024 (1) Typ - Alle - Fachbeitrag (18) Sprache - Alle - Deutsch (18) Webseite - Alle - MedSach (17) Search Geben Sie Suchbegriffe ein und klicken Sie auf die Lupe. 1 Filter aktiv 17 Ergebnisse für "Kostenbeamtin":Seite 1 von 2WeiterSortieren nachRelevanzDatum LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. März 2023 - L 7 KO 21/20 (KR) 21.06.2023 ... Bei der Festsetzung durch die Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (Bundesgerichtshof <BGH>, Dienstgericht des Bundes, Entscheidung vom 5. November 1968, - RiZ (R) 4/68 – juris RdNr. 28). ... Denn die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG a.F. stellt keine Überprüfung der von den Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung (Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Januar 2021 – L 12 SF 113/19 – juris ... LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2022 – L 7 KO 4/21 (VE) 03.05.2023 ... . … Unter dem 10. März 2021 setzte die zuständige Kostenbeamtin der Geschäftsstelle beim LSG Niedersachsen-Bremen die Vergütung des Antragstellers auf insgesamt EUR 1.967,20 fest, u. a. unter Verweis auf durch die Rechtsprechung gebildete Erfahrungswerte unter Ansetzung von insgesamt 16 Stunden unter ... (a) Für den ersten Arbeitsschritt „Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten“ erachtet der Senat unter Zugrundelegung des dargelegten objektiven Maßstabs zur Ermittlung des erforderlichen Zeitaufwandes sowie aus Gründen der Praktikabilität und der Handhabbarkeit für die Kostenbeamtinnen und -beamten einen ... LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - L 10 KO 2511/22 01.03.2023 ... Entgegen der Berechnung des Kostenbeamten ist hierfür jedoch auch die Umsatzsteuer zu erstatten. ... Für ein solches Gutachten ist beim Landessozialgericht als Auftraggeber eine Pauschale von 990 € vorgesehen, die vom Kostenbeamten auch zu Grunde gelegt worden ist. ... Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird (Bundesgerichtshof <BGH> 05.11.1968, RiZ (R) 4/68, juris Rn. 28). ... LSG Bayern, Beschluss vom 24.8.2022 – L 12 S. 209/20 02.11.2022 ... Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde das Verfahren dem Senat übertragen, § 4 Abs. 7 S. 2 JVEG. 14 1. Die Beschwerde ist nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässig .... 15 2. Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs.1 JVEG stellt keine Überprüfung der von den Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung ... LSG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 2021 – L 13 S. 375/19 – Schlagwörter: Honorar – Gutachten – Gerichtliche Festsetzung – kein Verschlechterungsverbot – Schwerbehindertenrecht 06.07.2022 ... Auch wenn die Kostenbeamtin Kosten für Ausdruck und Kopien jedenfalls teilweise berücksichtigt hat, kann in der nachträglichen Nichtberücksichtigung von vornherein kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot liegen (vgl. die Ausführungen unter 2.). f) Dass der Antragsteller mitgeteilt hat, keine Blutentnahme ... Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) gilt somit im Rahmen der gerichtlichen Festsetzung nicht (zum Ganzen vgl. nur Bleutge, in: BeckOK Kostenrecht, § 4 JVEG Rn. 1 m. w. N.). a) Soweit sich der Antragsteller gegen den von der Kostenbeamtin vorgenommenen Zeitansatz von vier Stunden für das Aktenstudium ... Die Kostenbeamtin hat der Festsetzung die vom Antragsteller in seiner Rechnung selbst angegebene Seitenzahl (400) zugrunde gelegt, in diesem Zusammenhang jedoch ebenso zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger - aktuellerer - Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW (und auch anderer Landessozialgerichte ... LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 – L 4 B 122/19 Schlagwörter: Honorar – Hygienepauschale – COVIV-19-Pandemie 03.05.2021 ... Die Kostenbeamtin des LSG zahlte den ursprünglich geltend gemachten Betrag aus (1.475,24 €). Für den geltend gemachten Hygienezuschlag sehe das JVEG keine Erstattung vor. ... Die Entscheidung der Kostenbeamtin war entsprechend abzuändern. Die anteilige Vergütung für den erhöhten Hygieneaufwand war hierbei antragsgemäß auf 6,41 € netto (zzgl. Umsatzsteuer von 1,22 €) festzusetzen. ... LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.7.2019 – L 10 KO 1952/19 B Schlagwörter: Vergütung – Sachverständiger – Literaturrecherche 04.11.2020 ... Die Kostenbeamtin hat – bis auf das Literaturstudium – antragsgemäß vergütet (1.472,73 €). Das SG hat die Vergütung des Antragstellers mit Beschluss vom 13.05.2019 antragsgemäß auf 1.710,73 € festgesetzt. ... LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.5.2015 – L 12 SF 1072/14 E Schlagwörter: Sachverständiger – Gutachten – Entschädigung – Hilfskraft – Zeitaufwand 30.10.2018 ... Somit sind für die 17 Farbfotos insgesamt weitere 34 € zu ersetzen. (33–37) Im Übrigen ist die Berechnung der Kostenbeamtin nicht zu beanstanden und deshalb die Entschädigung nach eigener Prüfung durch die Berichterstatterin mit der Kostenbeamtin festzusetzen. ... Hier hat die Kostenbeamtin zu Recht, wie beantragt, eine Einstufung in die Honorargruppe M 2 vorgenommen, da es sich um ein Zustandsgutachten aus dem Bereich der Rentenversicherung gehandelt hat. ... Aus den Gründen: (1) I. In dem beim LSG Baden-Württemberg geführten Verfahren L 9 R 1214/13 war eine Erwerbsminderung des Klägers streitig ... hat der Antragsteller ein 46-seitiges orthopädisches Gutachten erstattet … eine Vergütung in Höhe von 3.488,54 € in Rechnung gestellt ... (2) Die Kostenbeamtin ... OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.2.2017 – 5 W 15/17 29.06.2018 ... Der Sachverständige erhielt daraufhin vom Kostenbeamten unter Hinweis auf die Regelung in § 8a Abs. 4 JVEG einen Betrag von € 1.500,00 ausgezahlt. ... LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2017 – L 2 SF 114/16 E 02.03.2018 ... Bei der Festsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird. ... Denn die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. ... Leitsatz: Die vom Gericht festgesetzte Vergütung kann niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist. Bei Verletzung der als selbstverständlich vorauszusetzenden Wartepflicht ist die Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Vorschuss zu kürzen. ... Seite 1 von 2Weiter Primary protection Secondary protection