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Auflage 2020, § 118 Rn. 121). ... . § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Hieran fehlt es. Die Klägerin rügt der Sache nach ausschließlich inhaltliche Mängel des Gutachtens. ... LSG Thüringen, Beschluss vom 11. April 2023 - L 1 U 1380/19 § 118 Abs.1 SGG; §§ 406, 42 ZPO 17.05.2023 ... Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO). ... Dies trifft grundsätzlich zu, wenn die Klägerin – wie hier – den Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des Gutachtens herleitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 118 Rn. 121). ... . § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO die Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Hieran fehlt es. Die Klägerin rügt der Sache nach ausschließlich inhaltliche Mängel des Gutachtens. ... LSG Bayern, Beschluss vom 10. Mai 2021 – L 17 SF 115/21 AB 03.01.2023 ... Der Ablehnungsgrund ist gemäß §§ 406 Abs. 3, 294 ZPO glaubhaft zu machen. ... Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn erst aus dem schriftlich abgefassten Gutachten der Ablehnungsgrund ersichtlich wird. In diesem Fall endet die Frist für den Ablehnungsantrag mit dem Ablauf der Frist, die das Gericht den Beteiligten zur Stellungnahme zum Gutachten eingeräumt hat. ... bei dem Gericht oder dem Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, spätestens zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung zu stellen, zu einem späteren Zeitpunkt nur dann, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund ... Editorial 02.11.2022 ... Stevens und Steinhausen sehen den Ansatz der Ablehnung des Sachverständigen in der Person überwiegend als verfehlt an und möchten stattdessen nur eine Ablehnung über sachliche Zusammenhänge seiner Ausführungen als Ablehnungsgrund gelten lassen. ... BGH, Beschluss vom 6.6.2019 – III ZB 98/18 – Schlagwörter: Sachverständige – Befangenheit – Umstände des Einzelfalls – Abrechnungsstreit 04.05.2022 ... Die gebotene Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände führt im Streitfall dazu, dass kein Ablehnungsgrund vorliegt. ... Aber auch bereits vor einem Tätigwerden des Gutachters wird ein Ablehnungsgrund regelmäßig zu bejahen sein, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgutachten erstattet hat. ... Nur bei Hinzutreten weiterer, die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen in Frage stellender Umstände kann die Annahme eines Ablehnungsgrunds gerechtfertigt sein. ... Bayerisches LSG, Beschluss vom 2.4.2019 – L 3 S. 160/18 AB Schlagwörter: Sachverständige – Befangenheit – Umstände des Einzelfalls – frühere Verfahren 04.05.2022 ... Der Ablehnungsgrund ist gemäß §§ 406 Abs. 3, 294 ZPO glaubhaft zu machen. b) Ausgehend von diesen Maßstäben liegt ein Ablehnungsgrund hier nicht vor. Die Frage einer Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich ausschließlich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. ... Eine solche Rüge stellt jedoch ebenfalls keinen geeigneten Ablehnungsgrund dar, weil die Unparteilichkeit des Sachverständigen dadurch grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. ... Aktuelle Urteile zur Privatversicherung 05.07.2021 ... Für Sachverständige gelten dabei grundsätzlich die Ablehnungsgründe wie für Richter (entsprechend § 42 ZPO). Dass beispielsweise herabsetzende Äußerungen über ein bestimmtes Versicherungsunternehmen in einer früheren (!) ... Vorwurf der Befangenheit in Gerichtsverfahren vermeiden 02.09.2020 ... Für Sachverständige gelten grundsätzlich die Ablehnungsgründe, die auch für Richter gelten (§ 406 Abs. 1 und § 42 Abs. 2 ZPO sowie § 74 StPO). ... BSG, Beschluss vom 28.11.2019 – B 8 SO 55/17 B – Schlagwörter: Gutachten – Verwertung – Nebenbefunde – Widerspruch – Datenschutz 06.05.2020 ... Solche Gründe ergeben sich bei Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten insbesondere bei Vorliegen eines Ablehnungsgrundes (vgl § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 406 Abs 1 bis 4 ZPO), der im Fall seiner erfolgreichen Geltendmachung ein vollständiges Verwertungsverbot nach sich zieht. ... Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16 02.01.2018 ... Die wohl überwiegende Meinung bejaht in diesen Fällen – teilweise unter der Voraussetzung, dass die Interessen des Dritten denen der ablehnenden Partei in gleicher Weise wie die der anderen Partei entgegengesetzt sind – einen Ablehnungsgrund (OLG Düsseldorf, BauR 1998, 365; OLG Frankfurt a.M., ZIP 1982 ... Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (Senatsbeschluss vom 15. März 2005 – VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 – X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2; vom 11. April 2013 – VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN). (9) Ein Ablehnungsgrund ... Nach anderer Ansicht soll eine solche Fallgestaltung für die Annahme eines Ablehnungsgrundes nicht ausreichen (OLG Köln, MedR 2016, 59 f.; OLG Hamm, VersR 1991, 1428, 1429; vgl. auch OLG Koblenz, MDR 1984, 675 f.). (10) Der Senat schließt sich der erstgenannten Meinung an. ... Seite 1 von 2Weiter Primary protection Secondary protection