Suche Um einen Artikel über einen Webcode aufzurufen, bitte den Webcode in die Suche oben rechts eingeben. 🗙Trefferliste filtern: Jahr - Alle - Letzte 5 Jahre (6) 2023 (5) 2024 (2) Typ - Alle - Fachbeitrag (13) Sprache - Alle - Deutsch (13) Webseite - Alle - MedSach (12) Search Geben Sie Suchbegriffe ein und klicken Sie auf die Lupe. 1 Filter aktiv 12 Ergebnisse für "Ablehnungsgesuch":Seite 1 von 2WeiterSortieren nachRelevanzDatum LSG Thüringen, Beschluss vom 11. April 2023 - L 1 U 1380/19 29.08.2023 ... Das Ablehnungsgesuch ist daher nicht verspätet. Denn das schriftliche Gutachten des H ist der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit gerichtlicher Verfügung vom 13. Dezember 2022 zur Stellungnahme unter Fristsetzung übersandt worden. ... Unerheblich ist, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Beteiligte der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität ... LSG Thüringen, Beschluss vom 11. April 2023 - L 1 U 1380/19 § 118 Abs.1 SGG; §§ 406, 42 ZPO 17.05.2023 ... Das Ablehnungsgesuch ist daher nicht verspätet. Denn das schriftliche Gutachten des H ist der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit gerichtlicher Verfügung vom 13. Dezember 2022 zur Stellungnahme unter Fristsetzung übersandt worden. ... Unerheblich ist, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Beteiligte der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität ... Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 4. August 2022 – L 1 U 723/21 15.03.2023 ... gesonderten Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (vgl. ... Damit legt er weder hinreichend eine "Willkür" dar, noch zeigt er auf, dass das Ablehnungsgesuch einem anderen Zweck als demjenigen diente, die abgelehnte Terminverlegung zu erzwingen. ... Das Ablehnungsgesuch gegen die Kammervorsitzende vom 6. Juli 2021 sei rechtsmissbräuchlich. Die auf Zahlung von Verletztengeld gerichtete Klage sei bereits unzulässig. Konkrete Entschädigungsleistungen seien bislang durch die Beklagte im Verwaltungsverfahren nicht geprüft worden. ... OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. August 2021 – 17 W 16/21 03.01.2023 ... Das Ablehnungsgesuch ist rechtzeitig gemäß § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO innerhalb der Frist zur Stellungnahme zu dem Ergänzungsgutachten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2005 – VI ZB 74/04 -, Rn. 12, juris) gestellt. ... Es ist allein maßgeblich, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - X ZR 100/05 -, Rn. 5, juris), wobei mehrere Gründe, die für sich genommen eine Besorgnis der ... LSG Bayern, Beschluss vom 10. Mai 2021 – L 17 SF 115/21 AB 03.01.2023 ... Das Ablehnungsgesuch ist jedoch unbegründet. ... Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen M wird zurückgewiesen. ... Der Antragsteller hat zudem in seiner Stellungnahme vom 11.11.2020 gerade kein Ablehnungsgesuch gestellt und geht im Übrigen auch mit seinem Ablehnungsgesuch vom 24.03.2021 lediglich davon aus, dass die Ausführungen auf Seite 22 des Gutachtens des M vom 14.10.2020 „an der Grenze zur Befangenheit zu sehen ... BGH, Beschluss vom 6.6.2019 – III ZB 98/18 – Schlagwörter: Sachverständige – Befangenheit – Umstände des Einzelfalls – Abrechnungsstreit 04.05.2022 ... Das Ablehnungsgesuch hatte vor dem LG keinen Erfolg. Die dagegen geführte sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Oberlandesgericht (OLG) zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. ... Dieser Umstand ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommene Gutachtenerstattung zu erschüttern (BGH, Beschluss vom 10.1.2017 aaO Rn. 9 f m. zahlr. wN). b) Nach diesen Maßgaben hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass das Landgericht das Ablehnungsgesuch des ... Bayerisches LSG, Beschluss vom 2.4.2019 – L 3 S. 160/18 AB Schlagwörter: Sachverständige – Befangenheit – Umstände des Einzelfalls – frühere Verfahren 04.05.2022 ... Dieses Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 15.2.2019 (L 3 S. 34/19 AB) abgelehnt. ... Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen. ... Eine Beiziehung dieser Unterlagen zum Verfahren über das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen ist daher nicht erforderlich. ... Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16 02.01.2018 ... Das Ablehnungsgesuch wäre bei der mangels abweichender Feststellungen durch das Beschwerdegericht im Rechtsbeschwerdeverfahren zugunsten der Beklagten zu unterstellenden Gleichheit des in diesem Verfahren zu untersuchenden und des in dem Privatgutachten für einen anderen Patienten untersuchten Produkts ... OLG Bamberg, Beschluss vom 2.5.2016 – 4 W 38/16 02.11.2017 ... Zwar ist entgegen der Auffassung des LG das Ablehnungsgesuch nicht unzulässig. Es ist jedoch unbegründet. 1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist zulässig. ... . … Das LG hat mit Beschluss vom 05.04.2016 das Ablehnungsgesuch des Klägers als unzulässig zurückgewiesen. … II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 406 Abs. 5, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, auch gegen den das Gesuch als unzulässig zurückweisenden Beschluss (…). ... Ein Verlust des Rechts wird nur dann nicht gegeben sein, wenn die Partei Gründe geltend macht, die eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten erfordern. c) Im vorliegenden Fall hat der Kläger sein Ablehnungsgesuch auf den Inhalt der Ausführungen des Sachverständigen gestützt. ... OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 14 UF 135/14 27.10.2016 ... . §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG), liegen nicht vor. (6) Der Antragsgegner begründet sein Ablehnungsgesuch damit, dass die Sachverständige eine Begleitung der Explorationsgespräche durch einen Beistand und/oder eine Tonaufzeichnung der Gespräche verweigert habe. ... Der Senat hat jedoch die Sachverständige angewiesen, die Anwesenheit einer sich an den Gesprächen nicht beteiligenden Begleitperson zu gestatten. (4–5) 1. Das Ablehnungsgesuch ist gemäß § 406 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt. ... Nachdem die Sachverständige die Anwesenheit einer Begleitperson und die Anfertigung einer Tonaufnahme verweigerte, lehnte der Antragsgegner sie erneut als befangen ab und beantragte hilfsweise ihre Ablösung durch einen anderen Sachverständigen. (3) Das Ablehnungsgesuch sowie der Hilfsantrag auf Entpflichtung ... Seite 1 von 2Weiter Primary protection Secondary protection