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MedSach Ausgabe: 06-2017, Seite 297 - 301
D. Meissner

Aktuelles in der Begutachtung im Beamtenrecht – Einstellung, Dienstfähigkeit, Prognose – aus medizinischer Sicht

Abstract deutsch

Zusammenfassung: Durch die BVerwG Urteile 2 C 12.11 und 2 C 18.12 vom 25. Juli 2013 wurde ein Paradigmenwechsel in der Einstellungsbegutachtung eingeleitet. Bisher galt, dass die gesundheitliche Eignung bereits dann fehlte, wenn die Möglichkeit häufiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden konnte. Jetzt sind Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit aktuell nicht eingeschränkt ist, gesundheitlich als Beamte nur dann nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass eine vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Dies führt zu einer geringeren Ablehnungsquote bei den Einstellungsuntersuchungen und zu Modifikationen der Untersuchung. Bei der Dienstfähigkeitsbegutachtung soll das ärztliche Gutachten der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Stelle eine umfassende Entscheidungsgrundlage für die Feststellung der Dienstunfähigkeit und die Versetzung in den Ruhestand geben. Damit steht der Gutachter im besonderen Maße im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen der Datenweitergabe und der Schweigepflicht.

Stichworte: Beamtenrecht–Einstellungsbegutachtung– Verbeamtung – Dienstfähigkeit – Prognose

Abstract English

The latest in assessments under civil service law – Appointment, ability to work, prognosis – from a medical perspective

Abstract: A paradigm shift in the pre-employment medical examination was initiated by the judgments 2 C 12. 11 and 2 C 18. 12 from the 25th of July, 2013 of the BVerwG. Up to now it was valid that the health aptitude was already absent when the possibility of frequent illnesses or the fulfilment of long-lasting inability of service before achievement of the age limit could not be excluded with a high degree in likelyhood. From now civil service trainees whose performance is not limited currently, are not suited as officials for reasons of health only then, if ascertainment of facts justify the assumption that an early retirement before achievement of the legal age limit is predominantly likely. This results in a lower refusal rate of civil service trainees and methodical modifications of the pre-employment medical examination. The medical report of an assessment of the ability of service should give a comprehensive basis for decisions with regard to the ascertainment of the disability of service and the retirement to the decision-making authority. Because of this the expert stands especially in the area of tension between the demands of data sharing and a doctor’s duty to maintain confidentiality.

Keywords: Civil service law – pre-employment medical examination – giving the status of civil servant – ability of service – prognosis

Anschrift des Verfassers:
MR Dr. med. Dorothee Meissner
Finanzministerium MV
Landeskoordinierungsstelle für Ärztliche Begutachtung
Lübecker Straße 278
19059 Schwerin

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Versetzung (48%)Altersgrenze (47%)

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