Suche Um einen Artikel über einen Webcode aufzurufen, bitte den Webcode in die Suche oben rechts eingeben. 🗙Trefferliste filtern: Jahr - Alle - Letzte 3 Jahre (37) 2023 (6) 2024 (4) Letzte 5 Jahre (3) Typ - Alle - Fachbeitrag (33) Produkt (16) Meldung (1) Sprache - Alle - Deutsch (50) Webseite - Alle - MedSach (14) ASU Arbeitsmedizin (1) Search Geben Sie Suchbegriffe ein und klicken Sie auf die Lupe. 1 Filter aktiv 14 Ergebnisse für "Staatskasse":Seite 1 von 2WeiterSortieren nachRelevanzDatum LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.1.2022 – L 15 VG 51/21 B 28.02.2024 ... Dass die Antragstellerin für ihre gedankliche Arbeit tatsächlich 16,5 Stunden aufgewendet hat, stellen weder das Sozialgericht noch die Staatskasse in Abrede. ... Weitere Ausführungen erübrigen sich daher. c) Für den Arbeitsschritt „Abfassung der Beurteilung“ hält der Senat entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und der Staatskasse den von der Sachverständigen selbst insoweit angesetzten Aufwand von 16,5 Stunden für angemessen. ... Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und der Staatskasse hat die Antragstellerin nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften auch auf die Fremdleistung „Porto“ (9,49 Euro) Umsatzsteuer zu entrichten (dazu mit ausführlicher Begründung SG Fulda, Beschluss vom 03.06.2015 - S 4 S. 58/14 E -, juris Rn ... Bayerisches LSG vom 3. August 2023 - L 17 U 92/23 B 20.09.2023 ... Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse übernommen. ... Im vorliegenden Verfahren geht es um die Übernahme der Kosten eines auf Antrag des Klägers eingeholten Gutachtens gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Staatskasse. ... Denn die Kostenübernahme auf die Staatskasse bzw. die Ablehnung der Kostenübernahme dient nicht der Belohnung bzw. Sanktionierung eines bestimmten prozessualen Verhaltens (vgl. ... LSG Thüringen , Beschluss vom 23.1.2023 - L 1 JVEG 361/21 06.07.2023 ... Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG erfolgt die Festsetzung der Vergütung durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. ... LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. August 2020 – L 13 S. 71/20 B - 01.03.2023 ... Schlagwörter: § 109er-Gutachten – Kostenübernahme Staatskasse – Wesentliche Sachaufklärung – Entscheidungsrelevanz - Teilerfolg Leitsatz: Eine Übernahme der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG auf die Staatskasse ist nur gerechtfertigt, wenn das Gutachten wesentlich für die Sachaufklärung oder relevant ... Dies könnte dazu führen, dass die Übernahme der Kosten für das Sachverständigengutachten auf die Staatskasse gerechtfertigt wäre und ist im Rahmen der Ermessenserwägungen zu berücksichtigen. ... LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. August 2022 – L 15 SB 242/22B 03.01.2023 ... Tenor Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. ... Aus den Gründen: Die ungeachtet der begehrten Herabsetzung der Vergütung um lediglich 196,36 Euro kraft Zulassung durch das Sozialgericht gemäß § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Staatskasse, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Verfügung vom 28.06.2022) und ... Auch der Senat hat in dem von der beschwerdeführenden Staatskasse angeführten Beschluss vom 21.12.2021 - L 15 SB 343/21 B -, juris Rn. 2, in der Besetzung mit drei Berufsrichtern bereits im Rahmen eines obiter dictums deutlich gemacht, dass es für den Zeitpunkt der Auftragserteilung im Sinne von § 24 ... Hessisches LSG, Beschluss vom 15.11.2021 – L 2 SB 128/21 Schlagwörter Sachverständigenvergütung - besondere Aufwendungen - COVID-19-Pandemie -Hygienepauschale 02.03.2022 ... Wird eine Hilfskraft durch den Sachverständigen herangezogen, erwirbt diese keinen eigenständigen Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Es handelt sich um ein privates Rechtsverhältnis zwischen dem Sachverständigen und der Hilfskraft (Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021, § 12 JVEG, Rn. 30). ... LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2021 – L 15 U 670/18 29.10.2021 ... Die Vergütung des Antragsgegners für sein im Berufungsverfahren erstattetes Sachverständigengutachten vom 18.5.2020 ist, im Wesentlichen wie von der Staatskasse beantragt, auf 3.350,20 Euro festzusetzen. ... Aus den Gründen Über die von der Staatskasse beantragte richterliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 JVEG entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst ... Thüringer LSG, Beschluss vom 18. Mai 2020 – L 1 U 459/19 B – Schlagwörter: Sachverständiger – Ordnungsgeld – wirksame Ladung – Begutachtungsinstitut 23.12.2020 ... Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen werden keine Kosten erhoben. ... LSG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – L 15 SB 285/19 B Schlagwörter: Vergütung, Sachleistungen, Geräte, Materialien 04.03.2020 ... Euro unter Anerkennung von Sachkosten nach den GOÄ-Ziffern 1413, 1417, 1407 und 3 mal 1409 zugebilligt hat, steht das Verbot einer reformatio in peius im Beschwerdeverfahren einer Korrektur zu Lasten des Sachverständigen entgegen. a) Ein Vergütungsanspruch ergibt sich entgegen der wohl vom SG und der Staatskasse ... Bayerisches LSG, Beschluss vom 9.5.2018 – L 12 SF 40/17Schlagwörter: Gutachten – ergänzende Stellungnahme – Vergütung 06.11.2019 ... Die darüber hinaus gezahlte Vergütung in Höhe von 505,75 EUR sei durch den Bf. an die Staatskasse zu erstatten. Gegen diesen Beschluss legte der Bf. am 30.1.2017 Beschwerde ein ... II. Die … Beschwerde ist teilweise begründet. ... Seite 1 von 2Weiter Primary protection Secondary protection