Suche Um einen Artikel über einen Webcode aufzurufen, bitte den Webcode in die Suche oben rechts eingeben. 🗙Trefferliste filtern: Jahr - Alle - Letzte 3 Jahre (16) Letzte 5 Jahre (7) 2024 (4) 2023 (4) Typ - Alle - Fachbeitrag (24) Produkt (7) Sprache - Alle - Deutsch (31) Webseite - Alle - MedSach (19) ASU Arbeitsmedizin (2) Search Geben Sie Suchbegriffe ein und klicken Sie auf die Lupe. 1 Filter aktiv 19 Ergebnisse für "Rechtsbeschwerde":Seite 1 von 2WeiterSortieren nachRelevanzDatum Ozon-Eigenblut-Therapie ist Heilpraktikern weiterhin nicht erlaubt 14.02.2024 ... Diese unterscheiden sich je nach Behandlungsmethode. 2. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung substantiiert und schlüssig dargelegt. G.-M. Ostendorf, Wiesbaden Newsletter TRUE ... Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertest 19.07.2023 ... . © Karsten - stock.adobe.com Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, die in der Hauptsache die Höhe der abgerechneten Vergütungen der klagenden Betreiberin für Testungen beanstandet hatte. ... Das Bundessozialgericht hat die Vorinstanzen (Sozialgericht Berlin, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg) bestätigt und die Rechtswegbeschwerde zurückgewiesen. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. ... LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. August 2020 – L 13 S. 71/20 B - 01.03.2023 ... Dass aufgrund von seitens der Beschwerdeführerin eingelegten Rechtsbehelfen nach der Erzielung des Teilerfolgs noch zwei streitige gerichtliche Entscheidungen notwendig gewesen sind, spricht dafür, dass der Teilerfolg aufgrund des Teilanerkenntnisses lediglich von untergeordneter Bedeutung für die Beschwerdeführerin ... Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern 18.08.2022 ... Die angegriffenen Vorschriften berühren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre Kinder umfassende Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder ... I. 1. a) Die beanstandeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes greifen in mehrfacher Hinsicht jedenfalls zielgerichtet mittelbar in das Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein. ... Das Eingriffsgewicht in das Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG korrespondiert mit dem des Eingriffs in das auf die Gesundheitssorge bezogene Elternrecht. (2) Demgegenüber verfolgt der Gesetzgeber mit den angegriffenen Vorschriften den Schutz eines überragend gewichtigen ... Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen 14.06.2022 ... Die Beklagte beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts "das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde" einzulegen, und begehrt dafür gemäß § 78b Abs. 1 ZPO die Bestellung eines Notanwalts, da auf ihre Anfrage keiner der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte zu einer Vertretung ... BGH, Beschluss vom 6.6.2019 – III ZB 98/18 – Schlagwörter: Sachverständige – Befangenheit – Umstände des Einzelfalls – Abrechnungsstreit 04.05.2022 ... Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. ... Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 30.8.2018 - 25 W 937/18 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. ... Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Mangels Bestimmung des zuständigen Rechtsbeschwerdegerichts durch das OLG (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO) konnte der Beklagte das Rechtsmittel nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ... Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters 20.01.2022 ... Der Bundesgerichtshof hat die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Anspruchsgrundlage für die begehrte Auskunft ist die Bestimmung des § 1618 a BGB, nach der Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. ... BGH, Beschluss vom 6.5.2020 – XII ZB 6/20 04.01.2022 ... Hiergegen wenden sich die Beteiligte zu 1 und die durch sie vertretene Betroffene mit ihren Rechtsbeschwerden. II. (6) Die Rechtsbeschwerden haben Erfolg. ... Die angefochtene Entscheidung ist verfahrensfehlerhaft und hält deshalb einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. (7) 1. Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung der Betroffenen absehen durfte, weil das AG die Betroffene ... Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte. (9) Das Beschwerdegericht hätte daher das Sachverständigengutachten an die Betroffene übersenden und eine ordnungsgemäße Anhörung gemäß §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG durchführen müssen. (10) 2. Darüber hinaus ist die angefochtene Entscheidung - wie die Rechtsbeschwerde ... LSG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2020 – L 15 P 36/20 B –, Schlagwörter: Sachverständigengutachten – Entschädigung – Pflegebedürftigkeit - Honorargruppe 05.07.2021 ... Das Sozialgericht hat die Vergütung des Beschwerdeführers zu Recht auf 1.126,87 Euro festgesetzt. (2) Die nach der Beschwerdebegründung allein streitige Frage, ob für die pro Stunde anzusetzende Vergütung des Sachverständigen die Honorargruppe M 2 oder M 3 nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG einschlägig ist, ... Thüringer LSG, Beschluss vom 18. Mai 2020 – L 1 U 459/19 B – Schlagwörter: Sachverständiger – Ordnungsgeld – wirksame Ladung – Begutachtungsinstitut 23.12.2020 ... Auf Nachfrage des Senats, wer Inhaber des Instituts für Medizinische Begutachtung und in welcher Rechtsform der Beschwerdeführer tätig sei, hat das Institut für Medizinische Begutachtung mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer nicht Mitinhaber des Instituts und auch nicht mit leitenden oder geschäftsführenden ... Seite 1 von 2Weiter Primary protection Secondary protection