Suche Um einen Artikel über einen Webcode aufzurufen, bitte den Webcode in die Suche oben rechts eingeben. 🗙Trefferliste filtern: Jahr - Alle - Letzte 3 Jahre (6) Letzte 5 Jahre (6) 2023 (3) Typ - Alle - Fachbeitrag (11) Produkt (4) Sprache - Alle - Deutsch (15) Webseite - Alle - MedSach (8) ASU Arbeitsmedizin (2) Search Geben Sie Suchbegriffe ein und klicken Sie auf die Lupe. 1 Filter aktiv 8 Ergebnisse für "Prozesspartei":Seite 1 von 1Sortieren nachRelevanzDatum OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. August 2021 – 17 W 16/21 03.01.2023 ... In diesem Zusammenhang können Negativäußerungen über eine Prozesspartei die Voreingenommenheit begründen (vgl. ... Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen 14.06.2022 ... Vorinstanzen: Landgericht Amberg - Urteil vom 30. März 2021 – 12 O 725/20 Oberlandesgericht Nürnberg - Beschluss vom 11. Oktober 2021 – 4 U 129/21 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 78b ZPO – Notanwalt (1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ... BGH, Beschluss vom 6.6.2019 – III ZB 98/18 – Schlagwörter: Sachverständige – Befangenheit – Umstände des Einzelfalls – Abrechnungsstreit 04.05.2022 ... Aber auch bereits vor einem Tätigwerden des Gutachters wird ein Ablehnungsgrund regelmäßig zu bejahen sein, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgutachten erstattet hat. ... Würde allein eine solche typische fachliche Vorbefassung bereits die Befürchtung der Parteilichkeit rechtfertigen, hätte dies zur Folge, dass die Prozessparteien einen Sachverständigen jedenfalls auf dem Fachgebiet, in dem er beruflich tätig und liquidationsberechtigt ist, stets wegen Besorgnis der Befangenheit ... OLG Köln, Beschluss vom 8.11.2017 – 5 U 100/17 Schlagwörter: Sachverständiger – Haftung – unrichtiges Gutachten – Beurteilungsmaßstab – grobe Fahrlässigkeit – Facharztstandard 01.07.2020 ... Gutachten erstattet hat und der Prozesspartei durch eine auf dem unrichtigen Gutachten beruhende gerichtliche Entscheidung ein Schaden entstanden ist, § 839a Abs. 1 ZPO. ... Aufgrund dieses unrichtigen Gutachtens habe das Landgericht Duisburg ihre Klage abgewiesen, wodurch ihr ein Vermögensschaden entstanden sei. (3) Ein vom Gericht ernannter Sachverständiger kann einer Prozesspartei zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges ... OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.2.2017 – 5 W 15/17 29.06.2018 ... den angeforderten Auslagenvorschuss zu erhalten versucht. (15) b) Durch die Möglichkeit des Sachverständigen, innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG eine neue Rechnung zu erteilen, die den Anforderungen des § 8a Abs. 4 JVEG entspricht, werden schützenswerte Interessen der Prozessparteien ... für sie lohnt, oder ob sie aufgrund der mit der Durchführung einer Beweisaufnahme verbundenen Kosten von der Fortführung des Rechtsstreits absehen oder sich ggf. vergleichen möchten. (17) Dieser Schutzzweck bleibt gewahrt, da zu berücksichtigen ist, dass aufgrund der Regelung des § 8a Abs. 4 JVEG die Prozessparteien ... oder der Staatskasse (in den Fällen, in denen der unterliegenden Partei Prozesskostenhilfe gewährt worden war) nicht berührt. (16) Schutzzweck der Vorschrift des § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO ist, dass den Parteien (insbesondere dem Beweisführer) die Möglichkeit eingeräumt wird, das Prozessrisiko gegen das ... Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16 02.01.2018 ... März 2005 – VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870 mwN; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 – X ZR 124/06, GRUR-RR 2008, 365 Rn. 2; vom 11. April 2013 – VII ZB 32/12, BauR 2013, 1308 Rn. 10; jeweils mwN). (9) Ein Ablehnungsgrund liegt in der Regel vor, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei ... OLG Koblenz, Beschluss vom 3.3.2015 – 5 U 2/15 28.04.2016 ... Unter derartigen Umständen verbleibt der benachteiligten Prozesspartei – mangels einer vertraglichen Beziehung zu dem Sachverständigen – als mögliche Anspruchsgrundlage allenfalls die Bestimmung des § 826 BGB (Sprau a.a.O.). ... Keine Erhebung der Fremd-anamnese durch den gericht-lichen Sachverständigen im Zivilprozess 07.09.2015 ... Es steht dem gerichtlichen Sachverständigen nicht frei, einen möglicherweise streitrelevanten Sachverhalt zu ermitteln, indem er zur Erstellung der Fremdanamnese bei einer Prozesspartei oder einer am Rechtsstreit nicht beteiligten Person weitere Tatsachen erfragt. ... Keinesfalls steht es aber dem Sachverständigen frei, von sich aus einen weiteren, möglicherweise streitrelevanten Sachverhalt zu ermitteln, indem er zur Erstellung einer Fremdanamnese bei einer Prozesspartei oder am Rechtsstreit nicht beteiligten Personen weitere ,möglicherweise begutachtungsrelevante ... Seite 1 von 1 Primary protection Secondary protection