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Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist (vgl. ... Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG erfolgt die Festsetzung der Vergütung durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. ... Der Vergütungsfestsetzungsantrag vom 13. April 2021 betrifft ein Gemeinschaftsgutachten. Ansatzpunkte dafür, dass dieses gemeinschaftlich erstellte Gutachten für den 3. Senat nicht verwertbar gewesen wäre, bestehen nicht. ... LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. März 2023 - L 7 KO 21/20 (KR) 21.06.2023 ... Es ist bei der Festsetzung weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den UdG oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist. ... Bei der Festsetzung durch die Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (Bundesgerichtshof <BGH>, Dienstgericht des Bundes, Entscheidung vom 5. November 1968, - RiZ (R) 4/68 – juris RdNr. 28). ... Der Antrag auf richterliche Festsetzung ist gemäß § 4 Abs. 1 JVEG a.F. statthaft und führt zu der Festsetzung der im Tenor genannten Vergütung. 1. Das LSG entscheidet nach § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG a.F. in Senatsbesetzung, weil die Frage, wie ein Gutachten über die Abrechnung von Krankenhausleistungen, ... LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2022 – L 7 KO 4/21 (VE) 03.05.2023 ... Aus den Gründen: I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer Vergütung als Sachverständiger für ein eingereichtes Gutachten nach dem JVEG. ... Die abgerechneten Schreibkosten seien teilweise zu kürzen … Mit Schreiben vom 5. April 2021 hat der Antragsteller die richterliche Festsetzung der Vergütung für das von ihm erstattete Gutachten beantragt. Er halte die Kürzung für ungerechtfertigt. ... Der Antrag des Antragstellers auf richterliche Festsetzung der Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG a. F. statthaft … a) … b) Die Vergütung der Sachverständigen, die vom Gericht herangezogen werden, richtet sich nach den Vorschriften des JVEG (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG). ... LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 - L 10 KO 2511/22 01.03.2023 ... gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. ... Vereinbarung unter I.) umfassend regelt, kann der Antragsteller gemäß Teil IV der Vereinbarung i. V. m. § 4 JVEG die richterliche Festsetzung seiner Vergütung beanspruchen. ... Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG entscheidet der nach dem Geschäftsverteilungsplan für Kostensachen zuständige 10. Senat in voller berufsrichterlicher Besetzung, weil die Einzelrichterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf den Senat übertragen hat. (7) Die gerichtliche Festsetzung ... LSG Bayern, Beschluss vom 24.8.2022 – L 12 S. 209/20 02.11.2022 ... oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung … 16 Auch im Beschwerdeverfahren ist eine vollständige Prüfung der Festsetzung der Vergütung ohne Beschränkung auf die mit der Beschwerde vorgetragenen Umstände vorzunehmen ... 17 3. Die Vergütung des Bf war auf 4.082,06 € ... Die Festsetzung der Vergütung durch das SG auf die Höhe des Vorschusses, also auf 2.500,00 €, steht nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des § 8 a Abs. 4 JVEG. 18 a.) Grundsätzlich ist die Rechnung des Bf vom 28.5.2018 berechtigt, dies wird auch vom Bg nicht bestritten. 19 b.) ... Eine Einwilligung des Gerichts bezüglich der vom Bf auf dem Empfangsbekenntnis für den Gutsachtenauftrag angeforderten Mehrkosten sei nicht erfolgt. 7-11 Hiergegen hat der Bf .. die richterliche Festsetzung der Vergütung beantragt. … Das SG hat mit Beschluss vom 30.04.2020 die Vergütung des Bf für sein ... Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2021 – L 1 JVEG 1295/19 Schlagwörter: Gutachten – Erwerbsminderung – Honorargruppe M 2 – Kostenvoranschlag - Honorarzusage 07.09.2022 ... Bei der Festsetzung ist das Gericht weder an die Höhe der Einzelansätze noch an den Stundenansatz oder an die Gesamthöhe der Vergütung in der Festsetzung durch den UdG oder den Antrag der Beteiligten gebunden; es kann nur nicht mehr festsetzen, als beantragt ist. 10 Nach § 8 Abs. 1 JVEG erhalten Sachverständige ... Dass eine Entschädigung außerhalb des gesetzlich vorgesehen Vergütungsrahmens nicht in Betracht kommt und dass die Festsetzung der Vergütungshöhe erst nach der Erstellung des Gutachtens erfolgt, müsste dem Erinnerungsführer durch andere Gerichtsgutachten bekannt sein. ... Daher ist entgegen dem Vergütungsfestsetzungsantrag die Einstufung in die Honorargruppe M 2 vorzunehmen. 16 Unerheblich ist, dass der Erinnerungsführer in einem Kostenvoranschlag die Honorargruppe M 3 angesetzt hat und der Kostenvorschuss auf dieser Basis angefordert worden ist. ... LSG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 2021 – L 13 S. 375/19 – Schlagwörter: Honorar – Gutachten – Gerichtliche Festsetzung – kein Verschlechterungsverbot – Schwerbehindertenrecht 06.07.2022 ... Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. ... Leitsätze: 1. Die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung für ein medizinisches Sachverständigengutachten ist keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung, sondern eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. 2. Ein Verschlechterungsverbot gilt daher im Rahmen der gerichtlichen ... Festsetzung nicht. 3. Die Vergütung von Gutachten des Schwerbehindertenrechts ist gesetzlich der Honorargruppe M 2 zugeordnet; Ermessen für eine anderweitige Zuordnung besteht nicht. ... Hessisches LSG, Beschluss vom 15.11.2021 – L 2 SB 128/21 Schlagwörter Sachverständigenvergütung - besondere Aufwendungen - COVID-19-Pandemie -Hygienepauschale 02.03.2022 ... Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 6. April 2021 die richterliche Festsetzung der Vergütung. … Mit Verfügung vom 14. April 2021 lehnte die Urkundsbeamtin eine Abhilfe ab. ... Im Gegensatz zur erstmaligen gerichtlichen Vergütungsfestsetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG gilt im Beschwerdeverfahren das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) mit der Folge, dass der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers geändert werden ... LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2021 – L 15 U 670/18 29.10.2021 ... Aus den Gründen Über die von der Staatskasse beantragte richterliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 JVEG entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst ... Seite 1 von 4Weiter Primary protection Secondary protection