Suche Um einen Artikel über einen Webcode aufzurufen, bitte den Webcode in die Suche oben rechts eingeben. 🗙Trefferliste filtern: Jahr - Alle - Letzte 5 Jahre (3) 2023 (2) Typ - Alle - Fachbeitrag (5) Sprache - Alle - Deutsch (5) Webseite - Alle - MedSach (5) Search Geben Sie Suchbegriffe ein und klicken Sie auf die Lupe. 1 Filter aktiv 5 Ergebnisse für "Auslagenvorschuss":Seite 1 von 1Sortieren nachRelevanzDatum LSG Bayern, Beschluss vom 24.8.2022 – L 12 S. 209/20 02.11.2022 ... Eine Herabsetzung auf 2.500,- € gestützt auf § 8 a Abs. 4 JVEG war nicht vorzunehmen. 20 Nach § 8 a Abs. 4 JVEG erhält der Berechtigte die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und der Berechtigte nicht rechtzeitig nach ... Das LSG hat in der Entscheidung nicht etwa eine Herabsetzung einer Sachverständigenvergütung auf den Auslagenvorschuss mit einer Verletzung der Pflicht, nach Hinweis auf eine erhebliche Überschreitung des Auslagenvorschusses eine schriftliche Bewilligung des Gerichts abzuwarten, begründet, sondern auf ... Zwar hat das SG zu Recht festgestellt, dass die vom Bf mit Rechnung vom 28.5.2021 geltend gemachte Vergütung in Höhe von 4.082,06 € den zunächst beim Kläger angeforderten Auslagenvorschuss in Höhe von 2.500,- € erheblich überstiegen hat. ... LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6.5.2022 – L 5 AR 22/20 KO 02.11.2022 ... Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407 a Abs. 4 Satz 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses (§ 8 a Abs. 4 JVEG). ... OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.2.2017 – 5 W 15/17 29.06.2018 ... Gegen diese Festsetzung richtet sich die Beschwerde der Landeskasse, die die Herabsetzung der Vergütung auf den angeforderten Auslagenvorschuss in Höhe von € 1.500,00 fordert. ... Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2015, AZ: L 15 SF 255/14 E, zit. nach juris, Rn. 112-115). (14) In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass nach früherer Rechtsprechung – vor Einführung von § 8a Abs. 4 JVEG – dem Sachverständigen, dessen geltend gemachte Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss ... Einführung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt, sie zeigt jedoch, dass es kein rechtlich zu missbilligendes Verhalten des Sachverständigen darstellt, wenn dieser – wie nach alter Rechtsprechung anerkannt – über den „Umweg“ einer neuen Rechnung sich nunmehr zumindest den 20%igen Zuschlag auf den angeforderten Auslagenvorschuss ... LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2017 – L 2 SF 114/16 E 02.03.2018 ... . …). (12) § 8 a Abs. 4 JVEG schreibt vor, dass der Berechtigte die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses erhält, wenn diese den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und der Berechtigte nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat. (13) Vorliegend hat der Antragsteller ... OLG Hamm Beschluss vom 06.06.2014 — I-11 U 153/12, 11 U 153/12 01.04.2015 ... . § 8a Abs. 4 JVEG zu kürzen. (8) Zwar übersteigt die geforderte Vergütung den Auslagenvorschuss auch unter Berücksichtigung des verbliebenen Überschusses aus der Abrechnung der schriftlichen Gutachtertätigkeit. Der Ast. hat hierauf auch nicht gem. § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO hingewiesen. ... Seite 1 von 1 Primary protection Secondary protection