Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden.
Leitsatz 1. Zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente besteht eine Mitwirkungspflicht des Versicherten zur Begutachtung, wenn eine Entscheidung nach Aktenlage nicht getroffen werden kann. 2. Ein Anspruch auf Begutachtung in häuslicher Umgebung bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente besteht nicht, auch wenn eine Begutachtung im Rahmen der Feststellung eines Pflegegrades zu Hause erfolgt. Im Gegensatz zur Begutachtung im Rahmen der Feststellung eines Pflegegrades kommt es bei der Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht darauf an, wie sich der Versicherte im häuslichen Umfeld zurecht findet. (Rn.26)
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).
Leitsätze:
1. Die Bestimmung des Zeitaufwands für die Erstellung eines Gutachtens hat nach einem objektiven Maßstab aufgrund vier vergütungspflichtiger Arbeitsschritte zu erfolgen.
2. An rechtlich unzutreffende Wertungen des Sachverständigen hinsichtlich einzelner Positionen ist das Gericht nicht...
Leitsatz:
1. Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, so steht es im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt.
2. Zur Einholung eines weiteren Gutachtens ist das Gerichts nur verpflichtet, wenn das vorhandene Gutachten nicht...
1. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die notwendigen Bestandteile eines sozialmedizinischen Gutachtens Anamneseerhebung, Aufnahme der Beschwerden, fachspezifischer Befund und allgemeiner körperlicher Befund, Diagnosestellung, gutachtliche Wertung der Ergebnisse sowie die...
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 14. Dezember 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 KG 1/22 R).
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 5.12.2023 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Ein privates Krankenversicherungsunternehmen ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Versorgung eines Patienten mit Glasknochenkrankheit mit Medizinal-Cannabis zu tragen, erklärte das Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 14.11.2023 (AZ: I-13 U 222/22).
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Leitsätze 1. Es gehört zu den Aufgaben eines Sachverständigen, eine Plausibilisierung gezeigter Verhaltensweisen und Beschwerdeangaben auch durch Beobachtungen außerhalb der eigentlichen/konkreten Untersuchungssituation vorzunehmen, die dann in die Beweiswürdigung des Gerichts einfließen können.
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R).
Schlagwörter: Kostentragung für Gutachten - § 109 SGG - unrichtige Sachbehandlung durch Gericht Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über die endgültige Kostentragungspflicht nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG ist vor allem zu berücksichtigen, ob das Sachverständigengutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. 2. Eine Kostenübernahme kann ferner ausnahmsweise angezeigt sein, wenn im Zusammenhang mit der Beweiserhebung eine objektiv unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vorgelegen hat, z. B. weil es auf das Beweisthema nicht ankam. 3. Die Frage einer etwaig verfahrensrechtlich unrichtigen Sachbehandlung ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen.
Schlagwörter: Sachverständiger – Gutachten – Befangenheit – Verhalten Kläger – fehlende Mitwirkung
Leitsätze:
Eine Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen setzt regelmäßig voraus, dass der bestellte Sachverständige mit Erfolg abgelehnt worden ist. Dies verlangt einen solchen Mangel des...
Schlagwörter: Sachverständiger – Befangenheit – Gutachten – Qualität – Mangel – Fehler – Frist
Leitsätze
Einwendungen in Bezug auf die inhaltliche Qualität und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens sind nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen zu begründen.
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Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen des Arzneimittels wegen methodischer Probleme bei Auswahl und Analyse der vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts gestern entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 35/21 R).
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23 R) entschieden.
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R).
Schlagwörter: Heranziehung – Beauftragung - Zweitgutachter - Gemeinschaftsgutachten
Leitsätze
1. Die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnahme, die nicht dem bürgerlichen Vertragsrecht unterliegt.
2. Ein Auftrag im Sinne des JVEG wird als...
Schlagwörter: Gutachten – Pflicht zur Einholung – Zwangsräumung Mieter – drohende Gesundheitsgefahren
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, und gebietet die Berücksichtigung...
Leitsatz 1. Gutachten zu Fragen zur Kodierung von Krankenhausleistungen nach DRG- Fallpauschalen und deren Abrechnung sind als Rechtsgutachten nicht vergütungsfähig, weil die zutreffende Anwendung und Auslegung der Kodierrichtlinien und damit auch die zutreffende Kodierung von Haupt- und Nebendiagnosen als Rechtsfragen dem Sachverständigenbeweis entzogen sind.
Leitsatz Einwendungen in Bezug auf die inhaltliche Qualität und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens sind nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen zu begründen.
Schlagwörter: Haftfähigkeit, Gesundheitszustand, medizinische Sachaufklärung, Gutachten
Die Entscheidung über die Haftfähigkeit eines Verurteilten darf nicht nur auf die unter dem Vorbehalt abweichender Erkenntnisse im Falle einer Inaugenscheinnahme ergangenen Stellungnahmen des Anstaltsarztes...
Schlagwörter: Gutachten – Sachverständige – Entschädigung – Kenntnisstand – Literaturrecherche
1. Im Rahmen der Vergütung als Sachverständiger für ein Gutachten nach dem JVEG ist eine Literaturrecherche grundsätzlich nicht gesondert vergütungsfähig.
2. Ein gesondert zusätzlich zu...
