Aus der Rechtsprechung

Hier finden Sie alle seit Ausgabe 01/2014 im MedSach erschienenen Beiträge der Rubrik „Aus der Rechtsprechung“.

Bayerisches LSG, Beschluss vom 4.8.2016 – L 15 RF 15/16

Leitsatz: Eine besonders hervorgehobene berufliche Position oder eine überdurchschnittliche wissenschaftliche Qualifikation des Sachverständigen sind kein Kriterium bei der Bestimmung der Honorargruppe. Aus den Gründen: In dem … schwerbehindertenrechtlichen Berufungsverfahren erstellte... mehr

OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 14 UF 135/14

Leitsatz: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- oder Beteiligungsrecht zu gestatten. Aus den Gründen: (1–2) Zugrunde liegt eine Beschwerde des... mehr

Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.11.2015 – L 15 RF 43/15

Leitsatz: Eine Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten Vorschusses ist erheblich, wenn die Überschreitung mindestens 20 % des Vorschusses beträgt. Rechtsfolge der erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist die Kürzung der Vergütung auf die Höhe des Vorschusses. Ein... mehr

Rechtsprechungsüberblick: „Gutachten“ im sozial- und arbeits-/ dienstrechtlichen Kontext

Die Tätigkeit des sozialmedizinischen Sachverständigen ist immer auch in rechtliche Kontexte eingebettet. Mit dem Ziel, diese zu verdeutlichen, werden nachfolgend ausgewählte Kernaussagen aus der einschlägigen Rechtsprechung in systematisierter Form wiedergegeben. Hierbei abgebildet, mitunter... mehr

Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 08.10.2012 – L 5 SF 64/11 KO

Leitsatz: Zur Bemessung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens insbesondere hinsichtlich Aktenstudium, Ausarbeitung, Diktat und Korrektur. Aus den Gründen: (1–2) I. Streitgegenstand … war die Anerkennung einer Berufskrankheit ... Mit... mehr

OLG Koblenz, Beschluss vom 3.3.2015 – 5 U 2/15

Leitsätze: 1. Der gerichtliche Sachverständige haftet nur dann für eine falsche Begutachtung, wenn die von ihm mitgeteilten Erkenntnisse Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung geworden sind, nicht aber wenn unter dem Druck eines ungünstigen, falschen Gutachtens ein später als unangemessen... mehr

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.3.2014 – L 6 U 400/13

Leitsatz: Ein psychiatrisches Gutachten ist im Regelfall nicht mehr für die gerichtliche Entscheidungsfindung verwertbar, wenn mehr als ein Jahr zwischen der Untersuchung und der Erstattung des Gutachtens liegt. Aus den Gründen: (1–37) Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der... mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.9.2014 – 7 OA 39/13

Leitsätze: 1. Der Aufwand für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm stellt keine aufgewendeten besonderen Kosten dar, die nach dem JVEG im Rahmen eines Sachverständigengutachtens gesondert ersatzfähig wären. 2. Materielle Einwände gegen die Richtigkeit eines... mehr

Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.9.2015 – L 2 SF 64/13 B

Leitsatz: Ein Beratungsarztverhältnis zwischen dem vom Gericht ernannten Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger begründet die Besorgnis der Befangenheit. Aus den Gründen: (1–2) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem... mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 (FOA)

Leitsätze: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält. 2. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die... mehr

OLG Hamm Beschluss vom 06.06.2014 – I-11 U 153/12, 11 U 153/12

Leitsatz: Die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nur zu kürzen, wenn er auf die (erhebliche) Überschreitung des Kostenvorschusses schuldhaft nicht hingewiesen hat und ihm ausdrücklich mitgeteilt wurde, ob und in welcher Höhe ein Vorschuss eingezahlt worden ist. Aus den... mehr

BSG, Beschluss vom 14.10.14 – B 1 KR 96/14 B

Leitsatz: Wenn sich das Gericht nicht auf andere Weise Klarheit über die Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens verschaffen kann, muss es den Sachverständigen auf Antrag des Betroffenen zur Erläuterung des Umfangs seiner Mitwirkung an dem Gutachten zur mündlichen Verhandlung laden. Aus... mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 2. April 2014 – L 6 SF 1213/13 B

Leitsatz: Die Übersendung elektronisch gespeicherter Röntgenaufnahmen mittels einer CD-ROM begründet einen eigenständigen Anspruch auf Aufwendungsersatz, auch wenn die Übersendung durch einen früheren Sachverständigen erfolgt. Aus den Gründen: I. In dem Klageverfahren W. Sch. ./.... mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 5.9.2013 – 20 U 80/10

Leitsatz: Bei der Begutachtung eines aufwendigen und technisch schwierigen Operationsverfahrens mit zahlreichen Fehlermöglichkeiten (hier: Operation zur Neubildung eines Daumens – Pollizisation) bestehen Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen, die eine neue Begutachtung erforderlich... mehr

Beschluss des Bayerischen Landessozialgericht vom 20.11.2013 – L 2 SF 155/12 B

Leitsatz: Die Entscheidung eines Sachverständigen, die Anwesenheit eines Ehegatten während der Untersuchung nicht zu gestatten, ist eine in seinem fachlichen Ermessen stehende Abwägung, die allein kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigt. Aus den Gründen: I. (1) Streitig ist,... mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 2014 – L 15 SF 368/13

Leitsatz: Der Berechnung des Zeitaufwands für ein Gutachten sind die Angaben des Sachverständigen zugrunde zu legen, wenn sie den nach Erfahrungswerten ermittelten objektiv erforderlichen gesamten Zeitaufwand um nicht mehr als 15 v.H. überschreiten. Aus den Gründen: I. Der Antragsteller und... mehr

Die Frage, wann ein sozial-gerichtliches Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, lässt sich nicht nach „Schema F“ beantworten

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. September 2014 entschieden, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss. Hat ein Gerichtsverfahren vor einem... mehr

Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 6.5.2013 – L 15 SB 40/13 B

Leitsätze: 1. Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach der für die Gutachtenerstellung objektiv erforderlichen Zeit. 2. Entsprechend der Verwaltungspraxis der meisten Bundesländer ist ein Durchschnittswert von 100 Seiten pro Stunde zugrunde gelegt. Aus den Gründen: (1–2)... mehr

Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 5.3.2014 – L 6 SF 78/14 E

Leitsätze: 1. Das Honorar eines Sachverständigen errechnet sich nach der erforderlichen Zeit. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind. Werden die üblichen Erfahrungswerte um mehr als 15 % überschritten,... mehr

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2013 – L 11 KR 423/13 B

Leitsätze: 1. Anhaltspunkte für einen möglichen Interessenkonflikt sind dann nicht gegeben, wenn der Sachverständige zu keinem der Beteiligten in rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Beziehung steht. 2. Ein angeblicher Mangel der Qualifikation des bestellten Sachverständigen... mehr

Thüringer LSG, Beschluss vom 28.08.2013 – L 6 SF 789/13 E

LS: Wenn das in Auftrag gegebene Gutachten nicht erstattet worden ist, kommt eine höhere Vergütung als nach der Honorargruppe M 2 nicht in Betracht. Aus den Gründen: (1–2) Der Erinnerungsführer hat einen Anspruch auf Vergütung, obwohl er allein aufgrund des Verhaltens der Klägerin des... mehr

LSG NRW, Beschluss vom 06.09.2013 – L 15 U 589/12 B

LS: Eine über das „normale“ Honorar hinausgehende zusätzliche Vergütung erhält der Sachverständige nur für besondere Leistungen nach der Anlage 2 zum JVEG oder des Abschnittes O des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ. Die Ultraschalluntersuchung eines Organs gehört nicht zum Abschnitt O des... mehr

BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 26.8.2013 – 2 BvR 371/12

Zu den Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und an ein entsprechendes Gutachten (Fall Mollath). Aus den Gründen: 1–34 … Mit Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) von den Vorwürfen der gefährlichen... mehr

BSG, Beschluss vom 13.6.2013 – B 13 R 485/12 B

Zur Einholung eines weiteren Gutachtens, wenn ein bereits eingeholtes Erstgutachten mehrere Jahre zurückliegt. Aus den Gründen (1–11) I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung (auch bei... mehr
Zeitschriftenkonzept

Der MedSach ist im Kreis der gutachtlichtätigen Ärzte seit über 100 Jahren bewährt. Er informiert in jeder Ausgabe aktuell über medizinische und juristische Probleme in Fragen der Begutachtung.

mehr

E-Mail an die Redaktion

Der direkte Draht zu Ihnen ist uns wichtig. Sind Sie mit unserem Angebot zufrieden? Haben Sie neue Ideen? Fehlt Ihnen etwas?

Schreiben Sie uns!

Heidelberger Gespräch

Vom 28. bis 29. September 2016 in Heidelberg, Deutsches Krebsforschungszentrum

Weitere Informationen

 

Bookshop

Hier finden Sie ausgewählte Titel zur Arbeits- und Sozialmedizin.

zum Bookshop

 

Heidelberger Gespräch

Vom 28.-29.09 2016 in Heidelberg, Deutsches Krebsforschungszentrum dkfz, weitere Informationen hier

Diesen Hinweis ausblenden.