Aus der Rechtsprechung

Hier finden Sie alle seit Ausgabe 01/2014 im MedSach erschienenen Beiträge der Rubrik „Aus der Rechtsprechung“.

Zu den Voraussetzungen für die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung BVerfG, Beschluss vom 2.5.2018 – 1 BvR 2420/15:

Leitsatz: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Dies erfordert jedoch nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten.... mehr

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 17.10.2017 – 1 BvR 747/17

Leitsätze: 1. Die Begutachtung nach § 4 Abs. 3 Transsexuellengesetz (TSG) darf sich nur auf solche Aspekte beziehen, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs. 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels relevant sind.... mehr

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.2.2017 – 5 W 15/17

Leitsätze: Überschreitet die vom Sachverständigen eingereichte Rechnung den Vorschussbetrag um mehr als 20 %, so ist seine Vergütung grundsätzlich auf den Vorschussbetrag zu kürzen. Eine Erhöhung des Vorschussbetrages um 20 % kommt dann nicht in Betracht. Wenn der Sachverständige,... mehr

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2017 – L 2 SF 370/15 E

LS: Bei der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen ist eine elektrophysiologische Untersuchung zu bejahen, wenn elektrische Potentiale technisch abgeleitet werden und dabei zum Beispiel auch elektromechanische Aktivitäten von Sinneszellen untersucht werden. Nutzen Untersuchungen dagegen... mehr

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2017 – L 2 SF 114/16 E

Leitsatz: Die vom Gericht festgesetzte Vergütung kann niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist. Bei Verletzung der als selbstverständlich vorauszusetzenden Wartepflicht ist die Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Vorschuss zu kürzen. Aus den... mehr

OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.4.2017 – 10 W 17/17

Leitsätze: 1. Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden. 2. Lässt ein Sachverständiger die von ihm mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen und reagiert er auch auf... mehr

Zur Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der MdE

BVerwG, Urteil vom 25.2.2016 – 2 C 14/14 – Leitsatz. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt.... mehr

BGH, Beschluss vom 23.8.2017 – XII ZB 187/17 –

Leitsatz. Bei der Verlängerung einer Betreuung muss das einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses. Aus den Gründen: Für die 43jährige... mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn... mehr

OLG Bamberg, Beschluss vom 2.5.2016 – 4 W 38/16

Leitsatz: Dass sich eine Partei nach Anhörung des Sachverständigen rügelos zur Sache einlässt, führt dann nicht zum Verlust des Ablehnungsrechts, wenn dieses auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten gestützt wird und den Parteien dazu eine Frist eingeräumt wurde. Aus den... mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2014 – L 6 R 633/09

Leitsatz: Ohne Testung und Beschwerdevalidierung ist eine Begutachtung von Schmerzen nicht schlüssig. Ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens wecken Zweifel an seiner Richtigkeit. Aus den Gründen: (1–28) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob... mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.1.2017 – 2 BvR 2615/14

Leitsatz Der mäandernde Gebrauch unterschiedlicher Fachtermini für ein und denselben medizinischen Sachverhalt durch einen Sachverständigen weckt Zweifel an seiner Sachkunde und macht trotz nachträglicher Korrektur eine Überprüfung seines Gutachtens notwendig. Aus den Gründen: I. 1. a) Mit... mehr

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2016 – L 7 R 2329/15

Leitsatz: Trotz des Rechts der zu begutachtenden Person auf einen Beistand während der Begutachtung kann die Teilnahme des Ehegatten bei der Anamneseerhebung im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens dessen Verwertbarkeit entgegenstehen. Aus den Gründen: Zwischen den Beteiligten ist ein... mehr

OLG Köln, Beschluss vom 23.3.2015 – 17 W 207/14

Leitsatz: Tiermedizinische Gutachten unterfallen nicht dem Sachgebiet Nr. 36 „Tiere“ der Anlage 1 zum JVEG, sondern sind nach wie vor als medizinische Gutachten nach den Sachgebieten M1 bis M3 zu vergüten. Aus den Gründen: I. Mit Beweisbeschluss vom 25. Mai 2013 wurde der Sachverständige Dr. T,... mehr

Bayerisches LSG, Beschluss vom 4.8.2016 – L 15 RF 15/16

Leitsatz: Eine besonders hervorgehobene berufliche Position oder eine überdurchschnittliche wissenschaftliche Qualifikation des Sachverständigen sind kein Kriterium bei der Bestimmung der Honorargruppe. Aus den Gründen: In dem … schwerbehindertenrechtlichen Berufungsverfahren erstellte... mehr

OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2015 – 14 UF 135/14

Leitsatz: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- oder Beteiligungsrecht zu gestatten. Aus den Gründen: (1–2) Zugrunde liegt eine Beschwerde des... mehr

Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.11.2015 – L 15 RF 43/15

Leitsatz: Eine Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten Vorschusses ist erheblich, wenn die Überschreitung mindestens 20 % des Vorschusses beträgt. Rechtsfolge der erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist die Kürzung der Vergütung auf die Höhe des Vorschusses. Ein... mehr

Rechtsprechungsüberblick: „Gutachten“ im sozial- und arbeits-/ dienstrechtlichen Kontext

Die Tätigkeit des sozialmedizinischen Sachverständigen ist immer auch in rechtliche Kontexte eingebettet. Mit dem Ziel, diese zu verdeutlichen, werden nachfolgend ausgewählte Kernaussagen aus der einschlägigen Rechtsprechung in systematisierter Form wiedergegeben. Hierbei abgebildet, mitunter... mehr

Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 08.10.2012 – L 5 SF 64/11 KO

Leitsatz: Zur Bemessung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens insbesondere hinsichtlich Aktenstudium, Ausarbeitung, Diktat und Korrektur. Aus den Gründen: (1–2) I. Streitgegenstand … war die Anerkennung einer Berufskrankheit ... Mit... mehr

OLG Koblenz, Beschluss vom 3.3.2015 – 5 U 2/15

Leitsätze: 1. Der gerichtliche Sachverständige haftet nur dann für eine falsche Begutachtung, wenn die von ihm mitgeteilten Erkenntnisse Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung geworden sind, nicht aber wenn unter dem Druck eines ungünstigen, falschen Gutachtens ein später als unangemessen... mehr

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.3.2014 – L 6 U 400/13

Leitsatz: Ein psychiatrisches Gutachten ist im Regelfall nicht mehr für die gerichtliche Entscheidungsfindung verwertbar, wenn mehr als ein Jahr zwischen der Untersuchung und der Erstattung des Gutachtens liegt. Aus den Gründen: (1–37) Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der... mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.9.2014 – 7 OA 39/13

Leitsätze: 1. Der Aufwand für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm stellt keine aufgewendeten besonderen Kosten dar, die nach dem JVEG im Rahmen eines Sachverständigengutachtens gesondert ersatzfähig wären. 2. Materielle Einwände gegen die Richtigkeit eines... mehr

Bayerisches LSG, Beschluss vom 25.9.2015 – L 2 SF 64/13 B

Leitsatz: Ein Beratungsarztverhältnis zwischen dem vom Gericht ernannten Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger begründet die Besorgnis der Befangenheit. Aus den Gründen: (1–2) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem... mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 (FOA)

Leitsätze: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält. 2. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die... mehr

OLG Hamm Beschluss vom 06.06.2014 – I-11 U 153/12, 11 U 153/12

Leitsatz: Die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nur zu kürzen, wenn er auf die (erhebliche) Überschreitung des Kostenvorschusses schuldhaft nicht hingewiesen hat und ihm ausdrücklich mitgeteilt wurde, ob und in welcher Höhe ein Vorschuss eingezahlt worden ist. Aus den... mehr
Zeitschriftenkonzept

Der MedSach ist im Kreis der gutachtlichtätigen Ärzte seit über 100 Jahren bewährt. Er informiert in jeder Ausgabe aktuell über medizinische und juristische Probleme in Fragen der Begutachtung.

mehr

E-Mail an die Redaktion

Der direkte Draht zu Ihnen ist uns wichtig. Sind Sie mit unserem Angebot zufrieden? Haben Sie neue Ideen? Fehlt Ihnen etwas?

Schreiben Sie uns!

Heidelberger Gespräch

Vom 29. bis 30. Oktober 2018 in Heidelberg, Deutsches Krebsforschungszentrum

Weitere Informationen

 

Bookshop

Hier finden Sie ausgewählte Titel zur Arbeits- und Sozialmedizin.

zum Bookshop

 

Heidelberger Gespräch

Vom 29. - 30.10.2018 in Heidelberg, Deutsches Krebsforschungszentrum dkfz, weitere Informationen hier

Diesen Hinweis ausblenden.