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MedSach Ausgabe: 04-2017, Seite 150
A. Kremp

Begutachtung nach Flucht und Migration – Die Übernahme der gesundheitlichen Versorgung Asylsuchender durch die gesetzliche Krankenversicherung

Zusammenfassung: Asylsuchende, Flüchtlinge und andere durch das Ausländerrecht definierte Personenkreise sind grundsätzlich nicht gesetzlich krankenversichert, sondern haben im Krankheitsfall Ansprüche nach dem AsylbLG. Dieser Anspruch umfasst, verkürzt dargestellt, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche (zahn-)ärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen sind ebenso vorgesehen wie bestimmte Schutzimpfungen. Die gesetzlichen Vorgaben sind generalklauselartig formuliert und somit auslegungsbedürftig. Zuständig für die Umsetzung dieses Leistungsanspruchs sind die Länder bzw. die von ihnen per Landesgesetz bestimmten Behörden. Innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthalts in Deutschland (sog. Wartezeit) wird bzw. wurde dies zumeist über die Ausgabe so genannter Behandlungsscheine durch die Sozialämter sichergestellt. Die Leistungsgewährung wird demnach ins Ermessen der kommunalen Leistungsträger gestellt. Nach der Wartezeit werden die Asylsuchenden auftragsweise von den Krankenkassen betreut (§ 264 Abs. 2 SGB V). Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte. Die Krankenkassen erhalten die Aufwendungen und einen Verwaltungskostenanteil von den Trägern des AsylbLG erstattet. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Betreuung gibt es zu dem die Möglichkeit einer Vereinbarung der auftragsweisen Betreuung durch die Krankenkassen auch innerhalb der Wartezeit. Neun Bundesländer haben hiervon Gebrauch gemacht. Daneben gibt es Konstellationen, in denen Asylsuchende Versicherte der GKV werden, wenn ein Versicherungspflichttatbestand greift (z. B. Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung). Die durch die steigenden Flüchtlingszahlen bedingte Zunahme der auftragsweise von den Krankenkassen betreuten Personen stellt eine administrative Herausforderung dar; eine finanzielle Belastung der GKV entsteht dagegen infolge der Kostenerstattung durch die Träger des AsylbLG nicht.

Stichworte: Asylsuchende – Asylbewerberleistungsgesetz – gesetzliche Krankenkasse – gesundheitliche Versorgung – elektronische Gesundheitskarte

Anschrift des Verfassers:
Ass. jur. Antonia Kremp GKV-Spitzenverband Reinhardtstraße 28 10117 Berlin

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Auftragsweise (65%)Krankenkasse (45%)Versicherungspflichttatbestand (40%)

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