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MedSach Ausgabe: 02-2017, Seite 63
T. Oehler, P. W. Gaidzik

Institut für medizinische Begutachtung? Die Werbung für sachverständige Begutachtung als juristisches Minenfeld

Zusammenfassung: Wurde früher die Zulässigkeit einer Institutsbezeichnung eher von Konkurrenten oder bei Eintragung eines Zusammenschlusses von Berufsträgern von Registergerichten in Frage gestellt, sind in letzter Zeit mehrere Fälle bekannt geworden, wo Befangenheitsanträge u.a. auf angeblich berufsrechtswidrige, weil irreführende Institutsbezeichnungen gestützt worden waren. Insbesondere nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen zur Berufsrechtswidrigkeit einer Institutsbezeichnung hat dieses Argumentationsmuster in einschlägigen Internetforen Beachtung gefunden und wird damit mutmaßlich weitere Verbreitung erhalten. Grund genug, die wettbewerbs- und berufsrechtlichen Aspekte der Bezeichnung als „Begutachtungsinstitut“ bzw. als „Institut für medizinische Begutachtung“ näher auszuleuchten.

Stichworte: Begutachtungsinstitut – Wettbewerbsrecht – Irreführung – Einmanninstitut – Berufsrecht

Anschrift des Verfassers:
Dr. rer. medic. Tim Oehler
Prof. Dr. med. Gaidzik – Rechtsanwälte
Hafenstraße 14
59067 Hamm

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Institutsbezeichnung (100%)Berufsrechtswidrigkeit (59%)Argumentationsmuster (59%)

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