Das Gutachten im Arzthaftungsprozess in der aktuellen Rechtsprechung

Die Arzthaftung hat auch in den Jahren 2015/2016 eine Fülle von Gerichtsentscheidungen ausgelöst, berichtet Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Medizinrecht und Leiter der Forschungsstelle für Medizinrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Es sei kein Geheimnis, dass das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz zu einer Zunahme von Arzthaftungsprozessen geführt habe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Bestimmung und Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens im Arzthaftungsprozess und damit der medizinische Standard „in erster Linie … medizinischen Maßstäben“ folgt. Dazu steht in gewissem Gegensatz, dass die Wertung eines Fehlers als „grob“ demgegenüber eine genuin juristische sein soll.

Es sollte, so Spickhoff, nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der „einfache“ medizinische Standard und die Frage, wie viele und welche Risiken Mediziner ihren Patienten zumuten können, zumindest auch des juristisch-wertenden Filters bedürfen, falls man nicht die richterliche Aufgabe und Funktion im Haftungsprozess, welche typischerweise in der Bewertung von Risiken, Gefahren und Nutzen bestehe, verkürzen wolle.

Der Tatrichter ist verpflichtet, Sachverständigengutachten sorgfältig zu analysieren und nicht gewissermaßen „blind“ zu übernehmen: Eine prinzipiell „blinde“ Übernahme medizinischer Maßstäbe widerspräche dem berechtigten Streben nach einer Vermeidung von Gutachtern als „heimliche Richter“, was in Rechtsprechung nicht toleriert wird. Das gilt erst recht im Fall von Widersprüchen zwischen mehreren Sachverständigengutachten – auch wenn eines davon ein Privatgutachten ist, das seinerseits eben auch für die richterliche Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist.

(Neue Juristische Wochenschrift 69 (2016) 23: 1633-1639)

G.-M. Ostendorf, Wiesbaden
  • zurück
  • Druckansicht
  • Versenden
Zeitschriftenkonzept

Der MedSach ist im Kreis der gutachtlichtätigen Ärzte seit über 100 Jahren bewährt. Er informiert in jeder Ausgabe aktuell über medizinische und juristische Probleme in Fragen der Begutachtung.

mehr

E-Mail an die Redaktion

Der direkte Draht zu Ihnen ist uns wichtig. Sind Sie mit unserem Angebot zufrieden? Haben Sie neue Ideen? Fehlt Ihnen etwas?

Schreiben Sie uns!

Heidelberger Gespräch

Vom 28. bis 29. September 2016 in Heidelberg, Deutsches Krebsforschungszentrum

Weitere Informationen

 

Bookshop

Hier finden Sie ausgewählte Titel zur Arbeits- und Sozialmedizin.

zum Bookshop

 

Heidelberger Gespräch

Vom 28.-29.09 2016 in Heidelberg, Deutsches Krebsforschungszentrum dkfz, weitere Informationen hier

Diesen Hinweis ausblenden.