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MedSach Ausgabe: 04-2018, Seite 172 - 175
G. Formann

Neues zur Vergütung des medizinischen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Abstract deutsch

Zusammenfassung: Während die Rechtsprechung der Landessozialgerichte zum erforderlichen Zeitaufwand des Sachverständigen sich nur wenig verändert hat und im Übrigen uneinheitlich geblieben ist, hat sich auf Grundlage des neuen § 8a JVEG eine Rechtsprechung zur Auswirkung von Fehlern des Sachverständigen etabliert. Praktisch relevant sind vor allem der Vorstoß gegen die Vorabprüfungspflicht des § 407a ZPO und der nicht rechtzeitige Hinweis auf eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses. Immer häufiger wird durch die Gerichte gefordert, dass die Rechnung des Sachverständigen nicht nur die Endsumme, sondern die einzelnen Bestandteile und dabei insbesondere der Zeitaufwand unterteilt nach Leistungsabschnitten enthalten muss. Ansonsten wird durch die eingereichte Rechnung die Dreimonatsfrist nicht eingehalten.

Stichworte: Sachverständigenvergütung – JVEG – Vergü- tungsvereinbarung – Vorstoß gegen die Vorabprüfungspflicht – persönliche Gutachtenerstattung – Rechnungsstellung

Abstract English

New rules on the payment of medical experts in social court proceedings

Abstract: Whilst the jurisdiction of the higher social courts on the expenditure of time required of experts has changed little and has remained inconsistent, jurisdiction on the consequences of errors by experts has been established on the basis of the new Section 8a of the German Judicial Remuneration and Compensation Act (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG). The points of particular relevance are a breach of the experts obligation to conduct a review of the task in accordance with Section 407a of the German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung ZPO) and a failure to notify the court in due time if the costs will be significantly higher than the fees paid in advance. The courts are increasingly insisting that an experts invoice should include not only the total sum, but also the individual components and, in particular, the time expenditure with a breakdown of partial services. The submitted invoice will not otherwise comply with the three-month deadline.

Keywords: payment of experts German Judicial Remuneration and Compensation Act (JVEG) payment agreement breach of the preliminary review obligation personal assessment reimbursement invoicing

Anschrift des Verfassers:
Dr. jur. Gunnar Formann
Richter am Sozialgericht
An der Ziegelei 5a
35440 Linden

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Leistungsabschnitt (58%)Auslagenvorschuss (54%)Dreimonatsfrist (52%)

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