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MedSach Ausgabe: 03-2018, Seite 138 - 141
O. Schur

Einsichtnahme in Gutachten – aus juristischer Sicht

Abstract deutsch

Zusammenfassung: Sowohl in sozialrechtlichen Verwaltungs- als auch in Gerichtsverfahren besteht ein umfassendes gesetzliches Recht des Beteiligten auf Akteneinsicht (§§ 25 SGB X, 120 SGG). Die Einsichtnahme in Akten wird sich in den nächsten Jahren deutlich ändern. Nach den Behörden werden in den nächsten Jahren die elektronischen Akten auch in der Sozialgerichtsbarkeit Einzug halten. Die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist zwar nur für Gerichte und berufsmäßige Prozessbeteiligte, nicht aber für Sachverständige verpflichtend. Sachverständige sollten das Thema aber im eigenen Interesse nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens besteht zwar nach dem Gesetz kein Anspruch auf Akteneinsicht. Abgesehen davon, dass sich hieraus schon früher faktisch kaum eine Beschränkung ergab, besteht jetzt ein weitreichender Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Gesetzgeber möchte hiermit eine größere Transparenz der Arbeit von Behörden und Gerichten erreichen. Da medizinische Gutachten in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt sind, steht ein Urheberrecht weder der Akteneinsicht, noch dem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entgegen. Das gilt auch für eine spätere Weitergabe eines Gutachtens an Dritte. Eine extensive Verbreitung erstatteter Gutachten ist auch durch die erweiterte Aktenöffentlichkeit nicht zu befürchten. Bei der Diskussion sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass soziale Risiken heute in deutlich höherem Maße privat abgesichert werden müssen. Eine Einschränkung der Einsichtnahme oder Weitergabe ist vom Sachverständigen rechtlich und praktisch kaum mit Erfolg zu realisieren.

Stichworte: Gutachten – Akteneinsicht – elektronischer Rechtsverkehr – Urheberrecht – Informationsfreiheitsgesetz

Abstract English

Inspection of files from a legal point of view

Abstract: Both in social administrative law and in court proceedings the interested party has a comprehensive legal right to inspect files ( 25 SGB X, 120 SGG). The inspection of files will change significantly in the next few years. According to the authorities, electronic files will find their way into the social court system in the next few years. Participation in electronic legal dealings is obligatory for courts and parties involved in the process in a professional capacity, but not for experts. However, it is in the interests of experts to keep this issue in mind. There is in fact no right under the law to inspect files outside of an ongoing administrative procedure. Irrespective of the fact that this resulted in virtually no restrictions in the past, there is now extensive access to official information under the Freedom of Information Act (Informationsfreiheitsgesetz IFG). The legislator would like to achieve greater transparency in the work of public authorities and courts in this way. As medical reports are not generally protected by copyright, copyright does not preclude file inspection or access to information under the IFG. This also applies to the subsequent transmission of an expert report to third parties. There is no need to fear that issued reports will be widely disseminated as a result of extended public access to files. In this debate it should be borne in mind that private protection against social risks is necessary to a much greater extent today. In both legal and practical terms, it is virtually impossible for the expert to succeed in restricting file inspection or transmission.

Keywords: medical report inspection of files electronic legal relations copyright Freedom of Information law

Anschrift des Verfassers:
Dr. jur. Oliver Schur
Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Georg-Wilhelm-Str. 1
29223 Celle

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Akteneinsicht (63%)Einsichtnahme (45%)

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