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MedSach Ausgabe: 03-2014, Seite  
M. Woltjen

Neuregelungen zur Lebendorganspende – aus Sicht der gesetzlichen Unfallversicherung

Abstract deutsch

Zusammenfassung: Zur Verbesserung der Rechtsposition der Lebendspender wurde im Rahmen der Novellierung des Transplantationsrechts mit der Schaffung des § 12a SGB VII der Versicherungsfall „Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe“ zum 01.08.2012 in das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung eingeführt. Die wichtigste Neuerung in diesem Zusammenhang ist eine Fiktion des Ursachenzusammenhangs zu Gunsten der betroffenen Spender. Treten nach einer Blut-, Organ- oder Gewebespende beim Spender behandlungsbedürftige Gesundheitsschäden auf, die keine regelmäßige Beeinträchtigung der Entnahme selbst sind, wird vermutet, dass diese Schäden durch die Spende verursacht worden sind. Die gleiche Vermutungswirkung gilt auch für Spätschäden, die als Aus- oder Nachwirkung der Spende oder des aus der Spende resultierenden erhöhten Gesundheitsrisikos anzusehen sind. Nur wenn offenkundig ist, dass der Gesundheitsschaden nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Spende steht, greift die Vermutungsregelung nicht. Die gesetzlichen Neuerungen erfassen rückwirkend auch die Sachverhalte, in denen der spendenbedingte Gesundheitsschaden bereits in der Zeit ab dem 01.12.1997, also ab dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes, eingetreten ist.
Auch wenn ein verbesserter Versicherungsschutz für die Spender zu begrüßen ist, stellt die Auslegung des neuen § 12a SGB VII die Rechtsanwender derzeit vor große Probleme, da sich die Vorschrift in die bestehende Systematik des Unfallversicherungsrechts nur schwer einfügen lässt und ihr Wortlaut unpräzise formuliert wurde.

Stichworte: Gesetzliche Unfallversicherung – Organspende – Ursachenzusammenhang – Gesundheitsschaden – Arbeitsunfall

Anschrift des Verfassers:
Ass. jur. Michael Woltjen
Berufsgenossenschaft für
Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
(BGW)
Pappelallee 33/35/37
22089 Hamburg

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Spende (52%)Gesundheitsschaden (49%)Spender (47%)

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