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MedSach Ausgabe: 01-2013, Seite 22  
B. Ginda

Von „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ zu „Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 – Versorgungsmedizinische Grundsätze“

Abstract deutsch

Zusammenfassung: Seit der Ausgabe 1983 wurden die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ für beide Rechtsgebiete angewandt. Sie basierten inhaltlich auf den Beschlüssen und Empfehlungen der Sektion „Versorgungsmedizin“ des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, heute Soziales, und hatten den Charakter von Richtlinien. Die Aufforderung der Rechtsprechung, diese Richtlinien auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, ist nunmehr durch Schaffung einer entsprechenden Rechtsverordnung umgesetzt worden. Dafür war eine Änderung des Bundesvorsorgungsgesetzes erforderlich, die am 12.12.2007 vorgenommen wurde. Mit dieser war die geforderte Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die dann durch eine Rechtsverordnung konkretisiert werden konnte. Die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 sowie die Anlage zu § 2 dieser Verordnung, die Versorgungsmedizinischen Grundsätze vom 8.12.2008, traten am 1.1.2009 in Kraft. Zweck der Verordnung ist, Grundsätze für die medizinische Beurteilung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolge im Sinne von § 30 Abs. 1 BVG, für die Anerkennung von Gesundheitsstörungen nach § 1 Abs. 3 BVG, die Kriterien für die Bewertung von Hilflosigkeit und die Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung festzulegen.

Stichworte: Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht – Verrechtlichung – Änderung des Bundesversorgungsgesetzes – Versorgungsmedizin- Verordnung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin

Anschrift des Verfassers:
Dr. med. Brigitte Ginda
Leitende Ärztin
Mitglied des Ärztlichen Sachverständigenbeirates
Versorgungsmedizin beim
BMAS in Bonn
Amt für Versorgung und Integration
Bremen
Friedrich-Rauers-Straße 26
28195 Bremen

 

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Schlagworte zu diesem Artikel:

Schädigungsfolge (49%)Versorgungsmedizin (48%)Bundesvorsorgungsgesetz (48%)

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